Kampagne für die Reform der Vereinten Nationen

Movement for UN Reform (UNFOR)

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Is Germany actually blocking the development of the UNITED NATIONS to become an effective System of Collective Security?

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THE LAW OF THE REVERSAL OF TENDENCIES

by Klaus Schlichtmann

 

ART. IX / 九条

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Walther SCHÜCKING, The International Union of the Hague Peace Conferences

 

INDIA and the Quest for an effective UNITED NATIONS ORGANIZATION

 

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Täglich sterben über einhunderttausend Menschen an Hunger.

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Der Drei-Billionen-Dollar-Krieg

 

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mit den Deutschen zögern die Europäer noch immer... die neue alte 'Appeasement'-Politik

Liebe Freunde,

Der deutsche Pazifist Alfred H. (1864-1921) Fried meinte: "Die Rüstungen sind vernünftig, solange das System unvernünftig ist!" Wie ist das zu verstehen?

Das unvernünftige System ist natürlich das System der militärischen Friedenssicherung, bei dem jeder Staat für die eigene Sicherheit selber Sorge tragen muss und für diesen Zweck entsprechende Vorkehrungen trifft. Das vernünftige System wäre eines, das alle für den Krieg bestimmten Waffen und sämtliches Militär verbieten und obsolet machen würde. Das ist seit den Haager Friedenskonferenzen 1899 und 1907 das Ziel der Friedensbewegung und jeder ernst gemeinten Friedenspolitik. Völkerbund und Vereinte Nationen waren Stationen auf dem Weg zu diesem Ziel. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Staaten in Hoheitsbeschränkungen einwilligen und eine Institution schaffen, die souverän und in der Lage ist allgemeine und umfassende Abrüstung, soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz usw. weltweit durchzusetzen.

Solange die Staaten noch zögern, diesen Weg einzuschlagen, müssen wir uns mit dem unvernünftigen System abfinden. Letztendlich wären dann auch z.B. die Entwicklung taktischer Atomwaffen und die qualitative Weiterentwicklung der Rüstungen vernünftig und konsequent. D.h. solange die Staaten gezwungen sind (weil es ein vernünftiges System noch nicht gibt) selber für ihre eigene Sicherheit zu sorgen, tun sie (vernünftigerweise) alles, um eben dieses Ziel zu erreichen. Die USA oder andere Staaten deswegen zu kritisieren führt daher nicht weiter...

Die entscheidende Frage ist, wie kommen wir von "A" zu "B", has heißt vom (Zustand des) bewaffneten (negativen) Frieden(s) zum unbewaffneten (positiven) Frieden?

Wir müssen uns mit dem unvernünftigen System nicht wirklich abfinden.

Der deutsche Außenminister, Dr. Frank-Walter Steinmeier, hat in seiner Rede auf der SPD-Fachkonferenz "Frieden durch Abrüstung: Völkerrecht und nukleare Nichtverbreitung" in Berlin am 26. Juni (2006) die erstaunlichen Worte gesprochen: "Aufrüstung schafft keine Sicherheit!" (Steinmeier-Rede, .htm) In dem anschließenden Gespräch zwischen Steinmeier und Bahradei wies der Kölner Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich, der die Diskussion moderierte, u.a. auf die Programme der SPD hin, in denen schon vor dem Zweiten Weltkrieg die Forderung erhoben worden war, dass die Staaten Souveränitätsrechte an internationale Organisationen abgeben sollten. (S. zu dem Thema auch das Kennedy-Poster, PDF)

Schon bei seiner Amtsübernahme im November vergangenen Jahres (2005) hatte Außenminister Steinmeier die Notwendigkeit der Achtung des Völkerrechts, das deutsche Engagement für die Menschenrechte und die Orientierung am "erweiterten Sicherheitsbegriff" in der Außen- und Sicherheitspolitik hervorgehoben. Ob Indien dabei auch eine Rolle spielt? (S. den Artikel in THE STATESMAN, am 12. und 13. Juni, PDF)

Dieses Bekenntnis zum Völkerrecht, zu den Menschenrechten und zu einem 'positiven Frieden' beinhaltet aber zugleich die Umsetzung des Friedensgebots im deutschen Grundgesetz und der in der UN-Charta genannten Ziele wie kollektive Sicherheit und Abrüstung (auf ein Minimum, nach Art. 26 der UN-Charta; der Begriff der 'Möglichkeit' in der deutschen Übersetzung des Art. 26 fehlt im englischen Original). Um diese Ziele -- Abrüstung, kollektive Sicherheit und verbindliche Rechtsprechung -- zu erreichen, müsste die jetzige Bundesregierung dem Druck der Öffentlichkeit (Friedensbewegung und -forschung, soweit dort diesbezüglich ein entsprechendes Bewusstsein besteht) nachgeben, die auf den Haager Friedenskonferenzen gemachten Fehler zugeben, sich schuldig bekennen am Ausbruch des Ersten Weltkrieges und dem 'deutschen Sonderweg' abschwören, d.h. also die ganze Geschichte vor der Weltöffentlichkeit, in der UN-Vollversammlung, aufrollen und im Sinne des Artikel 24 GG gesetzgeberisch tätig werden.

Man muss sich ernsthaft fragen, warum die Europäer mit den Deutschen noch immer zögern, ihre als Staatsziele in den Verfassungen festgeschriebenen Verpflichtungen einzugehen. Wie lange noch können die Europäer warten? Die Haltung gegenüber Deutschland, das als erstes Land gefordert ist, der UNO 'Sicherheitshoheit' zu übertragen, erinnert an die 'Appeasement'-Politik vor dem letzten Weltkrieg. Die Europäer sollten den Vereinten Nationen unverzüglich das Gewaltmonopol übertragen, die allgemeine und umfassende Abrüstung auf den Weg bringen und den Weg freimachen für Indien als ständigem Sicherheitsratsmitglied! Zwei Artikel sollen auf die Dringlichkeit der Lage aufmerksam machen: Gefahren der technologischen Innovation und Gefahren des islamischen Fundamentalismus in Indien (original Englisch).

...als ob der Libanon, Iran, Irak, Afghanistan und Nordkorea nicht schon ausreichten, um unseren Politikern klar zu machen, dass der Gesetzgeber endlich in Aktion treten muss, um die zukünftige friedliche Ordnung der internationalen Verhältnisse im Rahmen der Vereinten Nationen neu zu gestalten.

Vincit veritas!

Mit pazifistischen Grüßen!

        (Projektbetreiber)

The Japanese Constitution's Article 9 in context (CLICK HERE!)

P.S. Ecologists will also like my "One-Acre Model Farm."

Also see what Germany can do for world peace and security  (Click here !)

"60 Thesen für eine europäische Friedenspolitik" der AG Friedensforschung, Universität Kassel (Bitte hier klicken).

Previous letters in German:

Brief an die deutschen Friedenswissenschaftler (April/Juni 2006) - hier klicken !

Brief an die deutschen Friedenswissenschaftler (Februar/März 2006) - hier klicken !

Brief an die deutschen Friedenswissenschaftler (Dezember 2005/Januar 2006) - hier klicken !

Brief an die deutschen Friedenswissenschaftler (Oktober/November 2005) - hier klicken !

Brief an die deutschen Friedenswissenschaftler (Juni/Juli 2005) - hier klicken !

Brief an die deutschen Friedenswissenschaftler (April/Mai 2005) - hier klicken !

Brief an die deutschen Friedenswissenschaftler (Januar/Februar 2005) - hier klicken !  

Brief an die deutschen Friedenswissenschaftler (Oktober 2004) - hier klicken !  

Brief an die deutschen Friedenswissenschaftler (September 2004) - hier klicken !  

Brief an die deutschen Friedenswissenschaftler (August 2004) - hier klicken !

Brief an die deutschen Friedenswissenschaftler (Juli 2004) - hier klicken !

 

PROGRESS:

See articles in German and English on issues related to UN reform. (Click here!) Unfortunately all of the articles I wrote for the dailies taz, Frankfurter Allgemeine Zeitung and DIE ZEIT etc. were rejected or not taken notice of. Only some articles in English were published by "THE STATESMAN" (Kolkata/India). See also:

(1)  Artikel über UNFOR 2007 in "Wissenschaft & Frieden," Nr. 4 (Deutsch)

(2)  Eine ganzseitige Veröffentlichung über UNFOR 2007 in AFB-INFO (Seite 8, PDF Deutsch/PDF Englisch);

(3)  Eine ganzseitige Veröffentlichung zu UNFOR 2007 im Rundbrief des Arbeitskreises Historische Friedensforschung (AHF);

(4)  Eine zweiseitige Veröffentlichung über unsere Kampagne im Rundbrief von Pax Christi, Köln (PDF Deutsch, S. 13-14);

(5)  Die Annahme und Weitergabe unseres unabhängigen Gutachtens (Englisch) zur Reform der Vereinten Nationen an den von UN-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzten Panel (siehe auch den am 2. Dezember 2004 vorgelegten Bericht des Panels, PDF Englisch);  

(6)  Die Eingabe an das UNESCO-Komitee zur UN Dekade für eine Kultur des Friedens und die Antwort darauf (Englisch);

(7) Neue Mitglieder aus Wissenschaft und Friedensbewegung (die Liste ist z.Zt. noch intern);

(8) Vortrag zum UN-Jahr (60 Jahre Vereinte Nationen) und zur Reform der Weltorganisation, an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität, Frankfurt. (S. poster)

 

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Human, All too Human

284 The means to real peace. -

No government nowadays admits that it maintains an army so as to satisfy occasional thirsts for conquest; the army is supposed to be for defence. That morality which sanctions self-protection is called upon to be its advocate. But that means to reserve morality to oneself and to accuse one‘s neighbour of immorality, since he has to be thought of as ready for aggression and conquest if our own state is obliged to take thought of means of self-defence; moreover, when our neighbour denies any thirst for aggression just as heatedly as our State does, and protests that he too maintains an army only for reasons of legitimate self-defence, our declaration of why we require an army declares our neighbour a hypocrite and cunning criminal who would be only too happy to pounce upon a harmless and unprepared victim and subdue him without a struggle. This is how all states now confront one another: they presuppose an evil disposition in their neighbour and a benevolent disposition in themselves. This presupposition, however, is a piece of inhumanity as bad as, if not worse than, a war would be; indeed, fundamentally it already constitutes an invitation to and cause of wars, because, as aforesaid, it imputes immorality to one‘s neighbour and thereby seems to provoke hostility and hostile acts on his part. The doctrine of the army as a means of self-defence must be renounced just as completely as the thirst for conquest. And perhaps there will come a great day on which a nation distinguished for wars and victories and for the highest development of military discipline and thinking, and accustomed to making the heaviest sacrifices on behalf of these things, will cry of its own free will: ,we shall shatter the sword‘ - and demolish its entire military machine down to its last foundations. To disarm while being the best armed, out of anelevation of sensibility - that is the means to real peace, which must always rest on a disposition for peace: whereas the so-called armed peace such as now parades about in every country is a disposition to fractiousness which trusts neither itself nor its neighbour and fails to lay down its arms half out of hatred, half out of fear. Better to perish than to hate and fear, and twofold better to perish than to make oneself hated and feared - this must one day become the supreme maxim of every individual state! - As is well known, our liberal representatives of the people lack the time to reflect on the nature of man: otherwise they would know that they labour in vain when they work for a ,gradual reduction of the military burden‘. On the contrary, it is only when this kind of distress is at its greatest that the only kind of god that can help here will be closest at hand.  The tree of the glory of war can be destroyed only at a single stroke, by a lightning-bolt: lightning, however, as you well know, comes out of a cloud and from on high. (R.J. Hollingdale, transl., Human, All Too Human. A Book for Free Spirits, Cambridge Texts in the History of Philosophy (1996), pp. 380-81)

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