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THE LAW OF THE REVERSAL OF TENDENCIES

by Klaus Schlichtmann

 

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EINE VERFASSUNGSBESCHWERDE GEGEN DEN STATIONIERUNGSBESCHLUSS VOM 22. NOVEMBER 1983

(Flyer)

[Der gesamte Text (177 Seiten) kann in zwei pdf-Dateien à 6MB heruntergeladen werden: Erster Teil - Zweiter Teil]

English translation (excerpted citation)

                                                                                                                                                         von Klaus Schlichtmann

Seit 1928 ist der Krieg als politisches Mittel verboten, Im ‚Ewigen Pakt‘ von Paris (Kellogg-Briand Pakt) heißt es in Artikel 1:

„Die hohen Vertragschließenden Parteien erklären feierlich im Namen ihrer Völker, daß sie den Krieg als Mittel für die Lösung internationaler Streitfälle verurteilen und auf ihn als Werkzeug nationaler Politik in ihren gegenseitigen Beziehungen verzichten.“

Nach dem 2. Weltkrieg konnten daher die Schuldigen am Ausbruch des Weltkrieges in Nürnberg und Tokio vor Gericht gestellt werden. - Die bittere Erfahrung des 2. Weltkrieges hatte aber zugleich die Erkenntnis mit sich gebracht, daß offenbar eine völkerrechtliche Ächtung des Krieges nicht ausreichte, um Kriege zu verhindern. Es war daher ganz natürlich, daß nach dem 2. Weltkrieg der nationale Verzicht auf das Recht des Staates auf Kriegführung auch Eingang fand in das Verfassungsrecht.

Indem also die Staaten, welche in ihren Verfassungen auf den Krieg als ein souveränes Recht - und zwar prinzipiell auch auf den Verteidigungskrieg - verzichtet haben, sich praktisch der Wehrlosigkeit preisgaben, haben sie nicht nur den völkerrechtlichen Verzicht (Kellogg-Briand und Gewaltverzicht in der UNO-Charta) bekräftigt, sondern auch einen R e c h t s a n s p r u c h - auf verbindliches, durchsetzbares WELTRECHT - innerhalb der Völkerrechtsgemeinschaft geltend gemacht.

In der Folge dieses Rechtsanspruchs hat sich die Bundesrepublik Deutschland im Bonner Grundgesetz verpflichtet, ohne Vorbehalt, bestimmte vorbeugende Maßnahmen zur Verhütung eines zukünftigen Krieges zu ergreifen. Anstatt aber diesen Auftrag des Grundgesetzes ernst zu nehmen, hat die derzeitig amtierende Bundesregierung mit dem Stationierungsbeschluß vom 22. November 1983 einem offensichtlich gegen alle Regeln des Völkerrechts verstoßenden, kriminellen Wettrüsten das i-Tüpfelchen aufgesetzt und damit den Tatbestand der Verfassungswidrigkeit bundesdeutscher Rüstungs- und Sicherheitspolitik vollendet.

In dieser Verfassungsbeschwerde, die nach Artikel 93 I 4a. GG „von jedermann mit der Behauptung erhoben werden (kann), durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte ... verletzt zu sein“, wird nachgewiesen, daß das gegenwärtig anhaltende Wettrüsten jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt und daß der Stationierungsbeschluß vom 22. November 1983 gegen die verfassungsmäßige Ordnung (Art. 2 1 GG) und gegen das Völkerrecht verstößt.

Zur weiteren Klarstellung:

Abrüstung und die friedliche Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten waren schon das Ziel des Haager Staatenverbandes auf den Haager Friedenskonferenzen (1899 und 1907) und der internationalen Friedensbewegung des vorigen Jahrhunderts. So sieht das Bonner Grundgesetz vom 23. Mai 1949 „zur Beilegung zwischenstaatlicher Streitigkeiten“ den Bei­tritt der Bundesrepublik zu „Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit“ (Art. 24 III GG) vor.

Da der Verfassungsgeber zudem bestimmt hat, daß der Bund Hoheits­rechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen überträgt (Art. 24 I GG) und sich in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit (UNO) einordnet (Art. 24 II, 1. Halbsatz), ist somit die Entwicklung der Weltorganisation zu einem wirksamen Instrument der Friedenssicherung vorrangiges Ziel bundesdeutscher Friedens- und Sicherheitspolitik.

Voraussetzung für ein wirksames Funktionieren des Sicherheitssystems der Vereinten Nationen sind also nicht nur die Artikel 24 und 25 der UNO-Charta, sondern auch die Artikel 24 und 25 GG und die entsprechen­den Völkerrechtsartikel in den Verfassungen der Anrainerstaaten Frankreich, Italien, Dänemark, Art. 9 der japanischen Verfassung, sowie Art. 11 des Warschauer Vertrages.

Die Weltföderation (und damit die friedliche Ordnung der europäischen Verhältnisse) ist als Zielsetzung im Grundgesetz enthalten. Die Bundesrepublik „ist“ bereits Bestandteil einer auch vom Verfassungsgeber konzipierten, zukünftigen Weltföderation. Der Weltbundesstaat ist Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung.

Mit anderen Worten: Eine wirksame Friedenssicherung kann nur gewährleistet werden, wenn durch Übertragung von Hoheitsrechten eine supranationale Hoheit entsteht, welche im allgemeinen Rechtsempfinden ihre demokratische Entsprechung finden muß. Jeder einzelne Bürger ist, in Bezug auf das ‚Völkerrecht auf Frieden‘ und dessen Durchsetzung mit besonderen, Rechten und Pflichten ausgestattet. „Das Recht des Staates auf Kriegführung wird nicht anerkannt.“ (so Art. 9 der japanischen Verfassung)

Dieser Satz, der in der Charta der Vereinten Nationen impliziert ist (Verbot der Androhung und Anwendung von Gewalt), erzeugt als „allgemeine Regel des Völkerrechts ... Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“ (Art. 25 GG)                                                    

Klaus Schlichtmann, Juli 1984

Format 150x 210, l86 Seiten · ISBN 3-88847-017-X · Preis: DM 12,- · Verlag: Günter Hartmann, Kiel

Anmerkung: Die Verfassungsbeschwerde wurde im Wesentlichen von den gleichen Personen unterstützt, die bereits dem Gesetzentwurf zur Übertragung von Hoheitsrechten auf den Weltsicherheitsrat in der Stationierungsfrage ihre Zustimmung gegeben hatten.

 

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284 The means to real peace. -

No government nowadays admits that it maintains an army so as to satisfy occasional thirsts for conquest; the army is supposed to be for defence. That morality which sanctions self-protection is called upon to be its advocate. But that means to reserve morality to oneself and to accuse one‘s neighbour of immorality, since he has to be thought of as ready for aggression and conquest if our own state is obliged to take thought of means of self-defence; moreover, when our neighbour denies any thirst for aggression just as heatedly as our State does, and protests that he too maintains an army only for reasons of legitimate self-defence, our declaration of why we require an army declares our neighbour a hypocrite and cunning criminal who would be only too happy to pounce upon a harmless and unprepared victim and subdue him without a struggle. This is how all states now confront one another: they presuppose an evil disposition in their neighbour and a benevolent disposition in themselves. This presupposition, however, is a piece of inhumanity as bad as, if not worse than, a war would be; indeed, fundamentally it already constitutes an invitation to and cause of wars, because, as aforesaid, it imputes immorality to one‘s neighbour and thereby seems to provoke hostility and hostile acts on his part. The doctrine of the army as a means of self-defence must be renounced just as completely as the thirst for conquest. And perhaps there will come a great day on which a nation distinguished for wars and victories and for the highest development of military discipline and thinking, and accustomed to making the heaviest sacrifices on behalf of these things, will cry of its own free will: ,we shall shatter the sword‘ - and demolish its entire military machine down to its last foundations. To disarm while being the best armed, out of anelevation of sensibility - that is the means to real peace, which must always rest on a disposition for peace: whereas the so-called armed peace such as now parades about in every country is a disposition to fractiousness which trusts neither itself nor its neighbour and fails to lay down its arms half out of hatred, half out of fear. Better to perish than to hate and fear, and twofold better to perish than to make oneself hated and feared - this must one day become the supreme maxim of every individual state! - As is well known, our liberal representatives of the people lack the time to reflect on the nature of man: otherwise they would know that they labour in vain when they work for a ,gradual reduction of the military burden‘. On the contrary, it is only when this kind of distress is at its greatest that the only kind of god that can help here will be closest at hand.  The tree of the glory of war can be destroyed only at a single stroke, by a lightning-bolt: lightning, however, as you well know, comes out of a cloud and from on high. (R.J. Hollingdale, transl., Human, All Too Human. A Book for Free Spirits, Cambridge Texts in the History of Philosophy (1996), pp. 380-81)

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