Kampagne für die Reform der Vereinten Nationen

Movement for UN Reform (UNFOR)

SI  VIS  PACEM  PARA  PACEM!

 If you want peace, prepare for peace!

平和を望むなら平和に備えよ

 

Unsere Themen und Projekte:

Menschenrechtsklage/Human Rights Complaint

The Right of Peoples to Peace

Tangiers as City of Peace and World Capital 

The Garland Canal Project

Korrespondenz mit dem Auswärtigen Amt online

Korrespondenz mit den Parteien und Fraktionen im Deutschen Bundestag

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Is Germany actually blocking the development of the UNITED NATIONS to become an effective System of Collective Security?

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THE LAW OF THE REVERSAL OF TENDENCIES

by Klaus Schlichtmann

 

ART. IX / 九条

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INTERESSANTER TEXT:

Walther SCHÜCKING, The International Union of the Hague Peace Conferences

 

INDIA and the Quest for an effective UNITED NATIONS ORGANIZATION

 

Deutsch lernen in Tokio?

KONTAKT: klaus.san@gmail.com

 

Täglich sterben über einhunderttausend Menschen an Hunger.

UNO-CHARTA UN CHARTER

CHARTE DES NATIONS UNIS

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Der Drei-Billionen-Dollar-Krieg

 

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FÜR DIE UMSETZUNG DES FRIEDENSGEBOTS IM GRUNDGESETZ.

GEBT DER U.N.O. DIE POWER !

Im September 2004

Liebe FriedensfreundInnen und AktivistInnen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

UNFOR 2007 wurde vor gut einem Jahr gegründet! Wir wollen informieren, welche noch ungenutzten Möglichkeiten es zur Erreichung eines dauerhaften Friedens gibt, z.B. in der UNO-Charta und im so genannten Friedensverfassungsrecht. Diese Möglichkeiten sollten möglichst bald genutzt werden. Bestimmungen des Friedensverfassungsrechts sind beispielsweise die Art. 24, 25 und 26 im Bonner Grundgesetz, Art. 9 der japanischen, Art. 11 der italienischen, Art. 20 der dänischen sowie Paragraph 15 (Präambel) der französischen Verfassung (s. das Friedenskreuz) und viele mehr (s. die Liste der Verfassungsartikel, leider z.Zt. nur in Englisch). Diese Bestimmungen sind nicht von oben oktroyiert, sondern in über hundert Jahren gewachsen, hervorgegangen aus der Friedensbewegung, den Haager Friedenskonferenzen (1899 und 1907) und der Friedensdiplomatie und Völkerrechtspolitik der Staaten.

Tatsache ist: Wir brauchen das Rad nicht neu zu erfinden. Die bereits bestehenden Bestimmungen des Friedensvölkerrechts reichen aus, um die Politiker dazu zu bewegen, etwas im Sinne der Friedensbewegung zu unternehmen. Der Druck von unten muss wachsen, und deshalb ist eine Kenntnis des Friedensvölkerrechts und -verfassungsrechts nützlich. Bitte gebt uns Eure Unterstützung! Wenn genügend Unterzeichner beisammen sind, wollen wir in der Wochenzeitung DIE ZEIT, in der FAZ und der taz eine Annonce aufgeben. (Bitte hier klicken, wenn Ihr euch in die Liste eintragen wollt!)

Wie ist es zu UNFOR 2007 gekommen?

Zufällig bin ich (aber auch andere vor mir) in den achtziger Jahren auf den japanischen Verfassungsartikel »Artikel 9« gestoßen, welcher der Institution des Krieges eine totale Absage erteilt. Lediglich Streitkräfte zur ‚defensiven Verteidigung‘ – ein Konzept, das erst in den siebziger Jahren von Friedensforschern entwickelt wurde, das Japan aber bereits seit Inkrafttreten seiner ‚Friedensverfassung‘ praktiziert – sind erlaubt, es gibt kein so genanntes Verteidigungsministerium und keine Rüstungsexporte. Die Bestimmungen über den Waffengebrauch bei Blauhelm-Einsätzen sind strenger als selbst die der UNO. - Ich bin dann 1992 nach meinem Magisterexamen mit einem Stipendium des Japanisch-Deutschen Zentrums Berlin (JDZB) nach Japan gekommen, um der Sache auf den Grund zu gehen und habe darüber 1997 promoviert. (S. die Buchbesprechung von Kristina Thony - Bitte hier klicken!) Die Arbeit ist auch veröffentlicht und wird z.Zt. ins Englische übersetzt. Ich nehme für mich in Anspruch, u.a. aufgrund meines Forschungsansatzes, Zusammenhänge erkannt zu haben, die anderen Friedenswissenschaftlern bislang entgangen oder auch bewusst vernachlässigt worden sind.

Allerdings bin ich nicht ganz zufällig auf den Artikel 9 gestoßen. Ich war nämlich in den achtziger Jahren Vorsitzender der deutschen Weltföderalisten (wenig bekannt) und habe damals mit politischen Parteien, dem Auswärtigen Amt, Völkerrechtlern usw. korrespondiert, weil wir erreichen wollten, dass die Bundesrepublik sich der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes (IGH) unterwirft und Hoheitsrechte auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen überträgt (Bitte hier klicken!). (Die Weltföderalisten – der Präsident des Dachverbandes des WORLD FEDERALIST MOVEMENT, Sir Peter Ustinov, ist kürzlich gestorben – treten für ‚Subsidiarität ohne Grenzen‘, allgemeine und umfassende Abrüstung und eine Stärkung der Vereinten Nationen ein. Eine gute Zusammenfassung dieser Position hat Maja Brauer geschrieben.)

Ich bin dann in Japan geblieben, zum einen um weiter zu forschen und zum anderen, weil ich hier Arbeit gefunden habe. Ich unterrichte z.Zt. vor allem Deutsch, an der Uni, beim Goethe-Institut, an einer Oberschule und bei der Japanisch-Deutschen Gesellschaft. Im vergangenen Sommer, vor einem Jahr, überlegte ich, ob ich in den Semesterferien an einem Buchprojekt arbeiten oder etwas für die Friedensbewegung tun sollte. Schließlich hatten wir in den achtziger und neunziger Jahren einigen Erfolg und auch Zuspruch bekommen. (S. die Dokumentation mit der politischen Korrespondenz 1983-1999. Bitte hier klicken!) Sollte ich diesen Faden nicht wieder aufnehmen und weiter verfolgen? Ich war nach wie vor überzeugt – ja, nach meinem Studium und der geleisteten Forschungsarbeit sogar noch zuversichtlicher geworden –, dass die Bestimmungen im Völkerrecht und in den Verfassungen der demokratischen Staaten unbedingt umgesetzt werden müssten, wenn der Friede auf Dauer gewahrt werden soll.

Also setzte ich mich hin, studierte, wie man selbst eine Webseite bastelt, scannte alte Dokumente ein und ‚gründete‘ die KAMPAGNE FÜR DIE REFORM DER VEREINTEN NATIONEN 2007. Freunde und Kollegen, ohne die das Ganze sicher nicht geklappt hätte, ermutigten mich. Inzwischen wird der Aufruf von zwei Dutzend Akademikern und Pazifisten unterstützt, darunter zwei Leiter von Friedensinstituten, vier Professoren, neun promovierte WissenschaftlerInnen, eine Autorin und mehrere FriedensaktivistInnen. Von über tausend Angeschriebenen haben nur vier negativ geantwortet, der Rest wartet ab…

Ein Grund für das Abwarten ist vielleicht das Informationsdefizit, das im Hinblick auf die Bestimmungen der UNO-Charta und das Friedensvölkerrecht besteht. Die meisten Menschen nehmen an, dass Gesetze ‚von oben‘ gemacht werden und nicht einem allgemeinen Rechtsempfinden entspringen. UNFOR 2007 glaubt, dass für wichtige politische Entscheidungen die Mitwirkung der Bevölkerung oder auch ein basisdemokratische Gesetzesinitiative gefordert ist. Das Friedensgebot und die Bestimmungen, die nach dem Zweiten Weltkrieg oder auch schon früher entstanden sind, sind jedenfalls einem allgemeinen Friedensbewusstsein entsprungen. Artikel 25 GG enthält eindeutig einen basisdemokratischen Ansatz.  

Aber wie lange können wir noch warten? Vielleicht bis zum Jahr 2007, dem 100. Jubiläum der Zweiten Haager Friedenskonferenz, auf der die Staaten bereits über allgemeine Abrüstung und eine allmähliche Abschaffung des Waffenganges zugunsten des Rechtsweges verhandelten. (S. den Artikel über Walther Schücking. DOC/PDF)? Im AFB-INFO Ausgabe 1/2004 hat UNFOR 2007 sich erstmals offiziell einer größeren Öffentlichkeit vorgestellt (AFB Info 1/2004, Seite 8 - Mitteilungen der Arbeitsstelle Friedensforschung Bonn, ganzes Heft (311 KB): http://www.priub.org/index_AFBInfo_dt.html ).

Worum geht es konkret?

Die Bundesrepublik kann die Initialzündung vollbringen, um das Sicherheitssystem der Vereinten Nationen zu ‚starten‘ (s. unser Gesetz zur Übertragung von Hoheitsrechten). Was ist das Sicherheitssystem der Vereinten Nationen? Das UN-System der Kollektiven Sicherheit basiert auf vier Pfeilern:

[1] Der Internationale Gerichtshof (IGH) und inzwischen auch der Internationale Strafgerichtshof (ISG). Nach Artikel 24 GG soll sich die Bundesrepublik der Rechtsprechung des IGH unterwerfen.

[2] Abrüstung. "Um die Herstellung und Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu fördern, so dass von den menschlichen und wirtschaftlichen Ressourcen der Welt nur ein Minimum ["möglichst wenig" in der offiziellen deutschen Übersetzung ist nicht ganz korrekt, da der Begriff der 'Möglichkeit' im Original nicht vorkommt] für Rüstungszwecke abgeführt wird," soll ein verbindliches "System der Rüstungsregelung" geschaffen werden (Art. 26 UNO-Charta).

[3] Die Übertragung von Hoheitsrechten auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durch ein Gesetz. Die Artikel 24, 43 und 106 der UNO-Charta sowie Art. 24 GG sehen eine Übertragung von Hoheitsrechten zugunsten der kollektiven Sicherheit vor. Die Mitglieder der Vereinten Nationen sollen dem Weltsicherheitsrat "die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit (übertragen)," um "ein schnelles und wirksames Handeln der Vereinten Nationen zu gewährleisten." (Art. 24 UNO-Charta) Insbesondere sollen "zwischen dem Sicherheitsrat einerseits und Einzelmitgliedern oder Mitgliedergruppen andererseits … Abkommen (geschlossen werden)," damit der Sicherheitsrat seine Aufgaben erfüllen kann. (Art. 43 UNO-Charta) Die 'Blauhelme', die nicht unter diese Bestimmung fallen, sind ein Notbehelf. Damit für die 'Übergangszeit', in der die Vereinten Nationen das Gewaltmonopol errichten (und allmählich die allgemeine Abrüstung durchsetzen), kein Sicherheitsvakuum entstehen kann, bestimmt die Charta außerdem, dass die ständigen Sicherheitsratsmitglieder "und gegebenenfalls andere Mitglieder" die "erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit im Namen der Organisation … treffen,“ und zwar so lange bis „das Inkrafttreten der Sonderabkommen gemäß Artikel 43 den Sicherheitsrat … befähigt," die "ihm zugewiesenen Verantwortlichkeiten" wahrzunehmen. (Art. 106 UNO-Charta)

[4] Die feste demokratische Entschlossenheit einer engagierten kritischen Masse ist notwendig, um den demokratischen Aufbau der Vereinten Nationen zu einem wirksamen Instrument der Friedenssicherung, der Abrüstung und der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung sicherzustellen. "Wir, die Völker der Vereinten Nationen" können die "Bedingungen … schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können." (Präambel, UNO-Charta) Da ein Gewaltmonopol ohne demokratische Basis nicht denkbar ist, muss eine umfassende demokratische Repräsentation in der Weltorganisation in Angriff genommen werden.

Für die nächsten Wochen und Monate verfolgen wir vier Prioritäten (Bitte hier klicken!)

     Euer

             (Projektbetreiber)

Brief an die deutschen Friedenswissenschaftler (August 2004) - Bitte hier Klicken

 

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284 The means to real peace. -

No government nowadays admits that it maintains an army so as to satisfy occasional thirsts for conquest; the army is supposed to be for defence. That morality which sanctions self-protection is called upon to be its advocate. But that means to reserve morality to oneself and to accuse one‘s neighbour of immorality, since he has to be thought of as ready for aggression and conquest if our own state is obliged to take thought of means of self-defence; moreover, when our neighbour denies any thirst for aggression just as heatedly as our State does, and protests that he too maintains an army only for reasons of legitimate self-defence, our declaration of why we require an army declares our neighbour a hypocrite and cunning criminal who would be only too happy to pounce upon a harmless and unprepared victim and subdue him without a struggle. This is how all states now confront one another: they presuppose an evil disposition in their neighbour and a benevolent disposition in themselves. This presupposition, however, is a piece of inhumanity as bad as, if not worse than, a war would be; indeed, fundamentally it already constitutes an invitation to and cause of wars, because, as aforesaid, it imputes immorality to one‘s neighbour and thereby seems to provoke hostility and hostile acts on his part. The doctrine of the army as a means of self-defence must be renounced just as completely as the thirst for conquest. And perhaps there will come a great day on which a nation distinguished for wars and victories and for the highest development of military discipline and thinking, and accustomed to making the heaviest sacrifices on behalf of these things, will cry of its own free will: ,we shall shatter the sword‘ - and demolish its entire military machine down to its last foundations. To disarm while being the best armed, out of anelevation of sensibility - that is the means to real peace, which must always rest on a disposition for peace: whereas the so-called armed peace such as now parades about in every country is a disposition to fractiousness which trusts neither itself nor its neighbour and fails to lay down its arms half out of hatred, half out of fear. Better to perish than to hate and fear, and twofold better to perish than to make oneself hated and feared - this must one day become the supreme maxim of every individual state! - As is well known, our liberal representatives of the people lack the time to reflect on the nature of man: otherwise they would know that they labour in vain when they work for a ,gradual reduction of the military burden‘. On the contrary, it is only when this kind of distress is at its greatest that the only kind of god that can help here will be closest at hand.  The tree of the glory of war can be destroyed only at a single stroke, by a lightning-bolt: lightning, however, as you well know, comes out of a cloud and from on high. (R.J. Hollingdale, transl., Human, All Too Human. A Book for Free Spirits, Cambridge Texts in the History of Philosophy (1996), pp. 380-81)

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