Kampagne f«är die Reform der Vereinten Nationen

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Is Germany actually blocking the development of the UNITED NATIONS to become an effective System of Collective Security?

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THE LAW OF THE REVERSAL OF TENDENCIES

by Klaus Schlichtmann

 

ART. IX / 九条

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Walther SCHªäCKING, The International Union of the Hague Peace Conferences

 

INDIA and the Quest for an effective UNITED NATIONS ORGANIZATION

 

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Neues Buch: "Friedensverfassungsrecht und kollektive Sicherheit"

Arundhati Roy interviewed by Al Jazeera

Menschenrechtsklage gegen Bundesregierung und Parlament:

Das Recht der V«Ólker auf Frieden

 

Wir waren besessen davon, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgeht, anstatt besessen zu sein davon, dass von Deutschland Frieden ausgeht ...

Brief aus Japan an die deutsche Friedensbewegung und die deutschen FriedenswissenschaftlerInnen (Rundbrief 23, Oktober 2009),

"YES, WE CAN!" Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen «äbertragen. So hat der Verfassungsgeber 1949 entschieden und dachte dabei vorrangig an die UNO und die kollektive Sicherheit, die n«Ótig ist, damit die Staaten abr«ästen k«Ónnen. Doch die kollektive Sicherheit wurde bislang nicht realisiert, vor allem weil die Bundesrepublik eine europ«£ische Initiative, die dieses Ziel mit Erfolg angehen k«Ónnte, blockiert. Stattdessen haben wir, auch noch nach der deutschen Wiedervereinigung, zugelassen, dass die USA die Rolle des "Weltpolizisten" «äbernahmen. Ein souver«£ner Staat wie die USA oder auch eine "Koalition der Willigen" sind jedoch f«är diese Rolle v«Óllig ungeeignet. Dies ist Sache der Vereinten Nationen, der jedoch eine eigene Hoheits- und Durchsetzungsgewalt, gest«ätzt auf die Legitimation durch "WIR, DIE VªÓLKER DER VEREINTEN NATIONEN" (Pr«£ambel, UNO-Charta) fehlt.

Auch gut gemeinte Resolutionen des Weltsicherheitsrates k«Ónnen dieses Defizit nicht ausgleichen. Und die Zeit dr«£ngt! US-Pr«£sident Barack Obama hat j«ängst davon gesprochen, dass die n«£chsten zw«Ólf Monate eine Entscheidung in der Abr«ästungsfrage bringen k«Ónnten. Vor der UNO-Vollversammlung erkl«£rte Obama am 23. September, die L«£nder mit Atomwaffen tr«ägen nach dem Nicht-Weiterverbreitungsvertrag (NVV, Atomwaffensperrvertrag) die Verantwortung, "die nukleare Abr«ästung voranzubringen." In den n«£chsten 12 Monaten k«Ónnte sich entscheiden, so der amerikanische Pr«£sident weiter, "ob der Vertrag ausgebaut oder sich langsam aufl«Ósen wird." Der Artikel VI des Atomwaffensperrvertrages bestimmt: "Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu f«ähren «äber wirksame Ma©Înahmen zur Beendigung des nuklearen Wettr«ästens in naher Zukunft und zur nuklearen Abr«ästung sowie «äber einen Vertrag zur allgemeinen und vollst«£ndigen Abr«ästung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle."

Nicht nur die atomare Abr«ästung, sondern auch ein Vertrag «äber die allgemeine und vollst«£ndige Abr«ästung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle sind das Ziel! (S. dazu den Artikel in der pakistanischen Tageszeitung "Dawn"!) UNFOR 2007 (jetzt UNFOR 2012) bem«äht sich seit zwei Jahren, die Mitglieder des Unterausschusses Abr«ästung, R«ästungskontrolle und Nichtverbreitung im Deutschen Bundestag daf«är zu gewinnen, dass die Bundesregierung sich f«är einen Weltabr«ästungsvertrag einsetzt.

Leider hat die Vorsitzende des Unterausschusses f«är Abr«ästung, R«ästungskontrolle und Nichtverbreitung im Deutschen Bundestag, die ansonsten sehr flei©Îige und engagierte SPD-Abgeordnete Frau Uta Zapf, im Januar vergangenen Jahres einen Vertrag zur allgemeinen und vollst«£ndigen Abr«ästung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle abgelehnt. Frau Zapf hat dies mit dem Argument begr«ändet, nur "kleine Schritte" f«ährten zum Ziel: "So sehr die Idee eines Weltabr«ästungsvertrages als Leitlinie dienen kann, so findet die reale Abr«ästungs- und R«ästungskontrollpolitik als oft m«ähsame Abfolge einzelner Schritte statt. ... Gerade die deutsche Politik war in den letzen Jahren sehr aktiv im Bereich der Abr«ästungs- und R«ästungskontrollpolitik. Auf unsere Initiative hin kam es zu einer Gemeinsamen Europ«£ischen Position f«är die ªäberpr«äfungskonferenz des NVV im Jahr 2005, und wir versuchen gegenw«£rtig im Vorfeld der n«£chsten ªäberpr«äfungskonferenz wieder einen Gemeinsamen Europ«£ischen Standpunkt zu erarbeiten. Unsere Vorschl«£ge f«är eine multilaterale Anreicherung sind von anderen Staaten interessiert aufgenommen worden, und k«Ónnen langfristig die Gefahr der Proliferation verringern. Dies sind alles nur einzelne Schritte, aber ich glaube, dass dieser Weg Step-by-step-Ansatz auf Dauer erfolgversprechend ist. Diese Schritte dienen dem Ziel der Abr«ästung." (Brief v. 31. Januar 2008; Kopie unserer Anfrage)

Aber wie wenn wir diesmal wirklich nur zw«Ólf Monate Zeit haben, und der der Fall eintritt, dass die "Politik der kleinen Schritte" scheitert?

Was k«Ónnte Deutschland tun, um das Ruder herumzuwerfen und die Bestrebungen und Vereinbarungen, welche sich jetzt anbahnen und auf Durchsetzung dr«£ngen, nachhaltig zu f«Órdern? Hier eine Liste:

Erstens: Deutschland sollte wirklich darauf dr«£ngen, dass die Vereinten Nationen einen Vertrag zur allgemeinen und vollst«£ndigen Abr«ästung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle zustande bringen. Die Bundesrepublik k«Ónnte sich dabei auf das am 20. Dezember 1961 von der UNO-Vollversammlung einstimmig verabschiedete McCloy-Sorin-Abkommen berufen, das im Artikel VI des Atomwaffensperrvertrages "kodifiziert" ist. . 

Zweitens: Es w«£re klug, wenn die Bundesregierung sich vor der Welt«Óffentlichkeit f«är vergangene Vers«£umnisse und Fehler entschuldigen w«ärde. Auf den Haager Friedenskonferenzen 1899 und 1907 hat Deutschland der Abr«ästung und verbindlichen internationalen Rechtsprechung, entgegen dem Wunsch der gro©Îen Mehrheit der Staaten und der damaligen Gro©Îm«£chte, eine Absage erteilt und den Ersten Weltkrieg vorbereitet, mit den schlimmsten Folgen: blutige Revolutionen in Asien und Europa, zwei Weltkriege und bis heute kein Durchbruch in den wichtigen Krieg und Frieden betreffenden Fragen.

Drittens: Ob es an der Eigendynamik der "Haager Idee" (das 'Werk vom Haag', wie der Neukantianer und Marburger V«Ólkerrechtler Walther Sch«äcking dies nannte) liegt oder daran, dass die Gro©Îm«£chte das Projekt konsequent und gewissenhaft weiterentwickelt und -verfolgt haben, die Organisation der Vereinten Nationen ist im Vergleich mit ihren Vorg«£ngern, dem V«Ólkerbund und dem Haager Staatenverband, mit weitaus mehr Kompetenzen ausgestattet und wesentlich kompetenter. Wenn Deutschland, das nicht nur der Zweiten, sondern auch den Ersten Weltkrieg wesentlich mitverschuldet hat, nicht auch noch einen weiteren Krieg billigend in Kauf nehmen will, sollte es sich f«är den Ersten Weltkrieg entschuldigen. Nach herrschender Auffassung handelte es sich beim Ersten Weltkrieg um einen dolus eventualis (bedingter Vorsatz). Der bedingte Vorsatz liegt nach herrschender (deutscher) Auffassung vor, wenn der T«£ter den Taterfolg als Folge seines Handelns ernsthaft f«är m«Óglich h«£lt und ihn zugleich billigend (im Rechtssinne) in Kauf nimmt und sich damit abfindet (Auffassung des Bundesgerichtshofs in st«£ndiger Rechtsprechung). (Wikipedia)

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Anstatt auch in Zukunft weiterhin die Entwicklung der UNO sich zu einem f«£higen Instrument der Friedenssicherung zu blockieren, k«Ónnte die Bundesrepublik ferner anregen, dass nach Artikel 109 der UNO-Charta eine Konferenz zur ªäberpr«äfung der Charta der Vereinten Nationen einberufen wird, mit dem Ziel – nicht einer Reform der Vereinten Nationen oder Chartarevision, sondern – eine rechtsverbindliche, nach Subsidiarit«£tsprinzipien organisierte, f«Óderative, demokratische Weltrechtsordnung zu begr«änden, mit einer effektiven Weltgerichtsbarkeit, einem UNO-Parlament (neben der UNO-Vollversammlung), einer wirksamen Exekutive und – bei gleichzeitiger Abr«ästung – einer internationalen Polizei. (Siehe den Vorschlag von Francisco Plancarte und die US-Resolutionen f«är eine Weltf«Óderation in den USA.)

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Japan hat in seiner demokratischen Verfassung, mit dem friedensrelevanten Artikel 9, einen Antrag auf Abschaffung der Institution des Krieges gestellt. 

Deutschland muss seine Entscheidung, die es zu Beginn der neunziger Jahre getroffen hat, dem globalen Sicherheitskonzept eine Absage zu erteilen, revidieren und den Ansto©Î geben, das kollektive Sicherheitssystem der Vereinten Nationen in Kraft zu setzen. Deutschland k«Ónnte an den japanischen Verfassungsantrag auf Abschaffung des Krieges als Institution ankn«äpfen. Die Bundesrepublik w«ärde damit nicht nur die allgemeine und umfassende Abr«ästung erm«Óglichen, sondern auch eine ganze Reihe weiterer weltweiter Probleme l«Ósen helfen.

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Deutschland kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf den UNO-Sicherheitsrat «äbertragen (YES, WE CAN !) und damit einen Prozess einleiten, in dessen Verlauf nach dem rechtsverbindlichen V«Ólkerrechtsgrundsatz der Gegenseitigkeit eine echte supranationale f«Óderative Ordnung entstehen kann. [S. unseren Vorschlag f«är ein Gesetz zur ªäbertragung von Hoheitsrechten auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen!]

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Um zur Entsch«£rfung der Krise in Afghanistan beizutragen, kann Deutschland sich daf«är einsetzen, dass Indien rasch einen st«£ndigen Sicherheitsratssitz bekommt! Unter der Voraussetzung, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gem«£©Î Artikel 106 der UNO-Charta "bef«£higt" wird, auf einer von den Parlamenten bestimmten Rechtsgrundlage "mit der Aus«äbung der ihm ... zugewiesenen Verantwortlichkeiten zu beginnen," werden auch England und Frankreich einem europ«£ischen (rotierenden?) St«£ndigen Sicherheitsratssitz zustimmen.

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Deutschland kann sich daf«är einsetzen, dass der Milit«£rstab (Generalstabsausschuss, s. Artikel 45 der UNO-Charta) der Vereinten Nationen reaktiviert wird. Damit sollte erreicht werden, dass in den Krisengebieten die Zusammenarbeit der als Polizeistreitkr«£fte fungierenden amerikanischen, russischen, indischen, chinesischen usw. Einheiten, die der Autorit«£t der Vereinten Nationen (Sicherheitsrat) unterstehen, gew«£hrleistet werden kann. Die NATO sollte formell in das UNO-Sicherheitssystem integriert werden.

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Die Informationen, die zivilgesellschaftliche Einrichtungen bieten und die Kontrolle die sie damit und durch ihre Aktionen und Netzwerke aus«äben, wie z.B. das Netzwerk Friedensinitiative oder in den USA das Nachrichtenprogramm "Democracy Now", lassen es wahrscheinlich erscheinen und machen es m«Óglich, demokratische Einrichtungen auf Weltebene zu schaffen, mit exekutiven Vollmachten ausgestattet, wie sie eine Weltpolizei der Vereinten Nationen zweifellos darstellen w«ärde, ohne dass bef«ärchtet werden m«ässte, dass damit ein Weltstaat oder eine Weltdiktatur entstehen k«Ónnte. Ohne solche demokratisch legitimierten Einrichtungen auf Weltebene sind die Weltprobleme, allen voran die Abr«ästung und der Schutz unserer Umwelt, nicht erfolgreich zu bewerkstelligen. Eine «äbernationale Instanz mit gesetzgeberischen und Exekutivvollmachten kann dem Egoismus der souver«£nen Nationalstaaten Einhalt gebieten und staatliche Willk«är in Schranken halten.

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Geschichtsklitterung

Im vergangenen Jahr wurde in einem Sonderheft des SPIEGEL (Spiegel Special, Geschichte, Nr.3/2008) der Kalte Krieg abgehandelt (Spiegel Special, Der Kalte Krieg. Wie die Welt das Wettr«ästen «äberlebte). Da ich seit langer Zeit «äber das Thema "Koreakrieg" und "McCloy-Sorin-Abkommen" (1961) im Zusammenhang mit der kollektiven Sicherheit und Abr«ästung forsche, war ich nat«ärlich interessiert, dar«äber etwas in dem Heft zu lesen. Zum Beispiel h«£tte ich erwartet, dass die Autoren Korea im Zusammenhang mit Problemen, die das (bisher nicht funktionierende) Sicherheitssystems der UNO betreffen, darstellen w«ärden. Selbstverst«£ndlich h«£tten, schon wegen des Anspruchs auf Vollst«£ndigkeit und Ausgewogenheit, die der SPIEGEL sicher gerne f«är sich in Anspruch nehmen w«ärde, auch die Themen "McCloy-Sorin-Abkommen" und "Verlegung des UNO-Sitzes nach Berlin" behandelt werden m«ässen. Aber nichts von alledem! Man konnte fast den Eindruck gewinnen, Schuld am Kalten Krieg seien allein die Amerikaner und die Russen, und wir Deutschen k«Ónnten ohnehin nichts tun, um daran irgendetwas zu «£ndern. Das erinnert an die Einkreisungsthese vor dem Ersten Weltkrieg. Witz komm raus, du bist umzingelt! Angeblich sind wir ja auch schon in den Ersten Weltkrieg "hineingeschlittert!"

Und nicht nur im SPIEGEL, auch in dem von Norbert F. P«Ótzl und Rainer Traub herausgegebenen Buch gleichen Titels fand ich unter dem Stichwort McCloy-Sorin und zum Berlin-Plan nichts. Ich schrieb also einen Brief an die SPIEGEL-Redakteure (mein Brief, hier), in dem ich wissen wollte, ob es Absicht oder Ignoranz war, dass die Autoren das McCloy-Sorin-Abkommen und die von Ost (Chruschtschow) und West (Kennedy) positiv bewerteten Vorschl«£ge im gleichen Jahr, den Sitz der Vereinten Nationen oder wichtige UNO-Organe nach Berlin zu verlegen, nicht erw«£hnt bzw. einfach weggelassen hatten. Immerhin wird die kollektive Sicherheit ja auch als Staatszielbestimmung im Bonner Grundgesetz genannt. Auch SPIEGEL-Redakteure

Es scheint inzwischen erwiesen, dass das B«ändnis zwischen den beiden Siegerm«£chten USA und UdSSR, bei allem Imponier- und Abschreckungsgehabe nach 1947, nicht so "zerbrochen" war, wie es der SPIEGEL darstellt. "Nat«ärlich h«£tte es eines Impulses aus der Mitte Europas bedurft," schrieb ich, um dem McCloy-Sorin-Abkommen Wirksamkeit zu verleihen. "Eine Umsetzung der Friedensbestimmungen im Bonner Grundgesetz zur kollektiven Sicherheit h«£tte (wie schon anl«£sslich des Koreakriegs 1950) den entscheidenden Beitrag abgegeben, dieses Ziel zu erreichen."

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Leider habe ich bis heute keine Antwort erhalten, so dass ich immer noch nicht wei©Î, ob das Vers«£umnis Absicht oder Unwissenheit war.

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Die Situation ist «£hnlich wie heute, positive und negative Tendenzen laufen parallel. Die Frage ist, welche Seite in unserem Bewusstsein und schlie©Îlich in der Realit«£t den Vorrang einnimmt und sich durchsetzt. Geschichtsklitterung durch Weglassen tr«£gt wahrscheinlich eher dazu bei, dass sich die Chancen f«är die negativen Tendenzen verbessern.

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Wie k«Ónnen wir eine ª£nderung der deutschen Haltung in diesen Fragen erreichen? Ein geeignetes Mittel, um die ªÓffentlichkeit und die verantwortlichen Politiker auf das Problem aufmerksam zu machen, w«£re eine eventuelle Menschenrechtsklage bei der UNO-Menschenrechtskommission in Genf. Der Klagegrund: dolus indirectus (indirekter Vorsatz). Die Klage sollte sich auf das "Recht der V«Ólker auf Frieden," und das soll hei©Îen: auf einen positiven Frieden, berufen (Text hier) und k«Ónnte «£hnlich argumentieren wie unsere Verfassungsbeschwerde vor 25 Jahren gegen den "Stationierungsbeschluss" des Bundestages vom 22. November 1983. Wir hatten damals argumentiert, dass es nicht im Belieben der Bundesregierung lag, dar«äber einen Beschluss zu fassen, da diese Frage den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ber«ährte und «äber Artikel 24 GG dem Weltsicherheitsrat h«£tte «äberantwortet werden m«ässen. Dann h«£tte n«£mlich nicht stationiert werden und statt dessen ein Abr«ästungsprozess in Gang gesetzt werden k«Ónnen. Der Text der damals auch als Buch ver«Óffentlichten Beschwerde ist jetzt auch hier abrufbar. (Interessant sind in diesem Zusammenhang u.a. die "Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der V«Ólker" sowie die "Erkl«£rung von Luarca zum Menschenrecht auf Frieden," die auf das Menschenrecht auf Frieden abstellen.

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Wer sich an der Menschenrechtsklage in Genf beteiligen m«Óchte, schicke bitte eine Email an: UNFOR2007@hotmail.com!

Wie wir schon in unserem Rundbrief vor einem Jahr schrieben, hat Deutschland sich endlich, nachdem es seiner grundgesetzlichen Verpflichtung (Artikel 24, Absatz 3 ist keine Kannbestimmung!!!) 60 Jahre lang nicht nachgekommen ist (und keiner hat's gemerkt!) der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in Den Haag unterworfen. (Erkl«£rung vom 5. Mai 2008). Typischerweise fehlt in der Erkl«£rung der Hinweis auf den eigentlichen Zweck, das Ziel einer St«£rkung der internationalen Rechtsordnung: die Abr«ästung. Diesbez«äglich hatte der  V«Ólkerrechtler, Parlamentarier und Neu-Kantianer Walther Sch«äcking vor dem Zweiten Weltkrieg schon festgestellt, dass die Frage der verbindlichen internationalen Gerichtsbarkeit „au©Îerordentlich wichtig (ist), weil nur auf diesem Wege der Schl«ässel zur allgemeinen Abr«ästung gefunden werden kann. Diese Abr«ästung kann erst kommen, wenn der Rechtsschutz ausgebaut ist.¡È Hier noch einmal ein paar S«£tze aus unserem letzten Rundbrief (der ganze Brief, hier):

Was ist also schief gelaufen? Hat die Friedensbewegung und haben die Friedenswissenschaften versagt? Wie viel Zeit bleibt uns noch? Sind die Bestimmungen im Grundgesetz und in der UNO-Charta wirklich so unklar, so unverst«£ndlich? Haben die Sch«Ópfer des Grundgesetzes "Perlen vor die S«£ue" geworfen?

Was Sibylle T«Ónnies vor bald zw«Ólf Jahren eindrucksvoll beschrieben hat, hat sich inzwischen best«£tigt und verfestigt. Wenn man "fortf«£hrt, den Pazifismus l«£cherlich zu machen," so schrieb Sibylle T«Ónnies damals in ihrer polemischen Schrift Pazifismus pass«±, wenn man fortf«£hrt, "ihn zu diffamieren, und aus der «Óffentlichen Diskussion zu verdr«£ngen, f«£llt man zur«äck in eine Barbarei, an der auch denen nicht gelegen sein kann, die sich jetzt f«är Militanz aussprechen." Die Autorin warnte vor den "Zeichen einer keimenden kriegerischen Mentalit«£t, die ganz ahnungslos und unschuldig an den Tag gelegt werden." Inzwischen ist der Krieg im Irak, in Afghanistan, in Afrika und anderswo im Gange und unmerklich und scheinbar ahnungslos schlittern wir in ein Orwell'sches Szenario. Frieden ist Krieg und Krieg ist Frieden. Aber diesmal werden wir nicht sagen k«Ónnen, wir haben davon nichts gewusst. 

Um mit Georg Picht zu sprechen: Es ist "h«Óchst unwahrscheinlich, dass es gelingt, den Frieden zu erhalten, solange die Welt an einem politischen System festh«£lt, das so gebaut ist, dass es unabl«£ssig neue Konflikte produzieren muss, und das die technischen M«Óglichkeiten besitzt, diese Konflikte milit«£risch auszutragen. Wenn man den Krieg verhindern will, muss man den Krieg technisch unm«Óglich machen und die Konflikte so kanalisieren, dass sie in anderen Formen ausgek«£mpft werden k«Ónnen.¡È (Mut zur Utopie. Die gro©Îen Zukunftsaufgaben. Zw«Ólf Vortr«£ge, M«änchen, piper paperback 1969, S. 38) Und ebenda: "Es gibt Kriege, weil wir in einer internationalen Ordnung leben, die den Staaten nach au©Îen hin die Anwendung jener Waffengewalt konzediert, die sie im Innern mit gutem Grund verbieten.¡È (S. 39) (Siehe mehr von Georg Picht im vorigen Rundbrief 21!)

Bedauerlicherweise stehen Politik und herrschende Meinung unter dem Impakt der Weder-m«Óglich-noch-w«änschenswert-Clique, die in der Bundesrepublik tonangebend ist. Einer ihrer prominenten Vertreter ist Harald M«äller, Professor f«är Internationale Beziehungen an der Johann Wolfgang Goethe-Universit«£t Frankfurt a.M. M«äller ist auch bei der Hessischen Stiftung f«är Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) Programmbereichsleiter f«är R«ästungskontrolle und Abr«ästung; Internationale Organisation, Demokratischer Friede und die Herrschaft des Rechts, au©Îerdem Vorsitzender des Beratungsausschusses zu Abr«ästungsfragen des Generalsekret«£rs der Vereinten Nationen, Co-Vorsitzender des Arbeitskreises "Friedens- und Konfliktforschung" beim Planungsstab im Ausw«£rtigen Amt usw., ein viel besch«£ftigter Autor. In seiner Publikation Wie kann eine neue Weltordnung aussehen? (Fischer 2008) redet er in einem fort vom "Weltregieren," offenbar um uns Pazifisten das Wort aus dem Mund zu nehmen und uns mit Scheinargumenten mundtot zu machen. (Es befremdet, dass der Autor sich in seiner Ver«Óffentlichung lediglich als "Politikwissenschaftler" zu erkennen gibt. Will er damit signalisieren, dass das was er dort verk«ändet, nur seine pers«Ónliche, private Meinung ist? Das d«ärfte kaum der Fall sein, da die einflussreiche HSFK offenbar ein Establishment der Weder-m«Óglich-noch-w«änschenswert-Clique ist --  so hat es zumindest den Anschein...) Eine friedliche Weltordnung, eine Welt ohne nationalstaatliches Milit«£r und eine mit bundesstaatlichen Kompetenzen ausgestattete UNO sind f«är M«äller und Konsorten -- man verzeihe die Polemik -- offensichtlich weder m«Óglich noch w«änschenswert.

Ach ja, und wir haben eine Namens«£nderung vorgenommen...

Vincit veritas!

 

Open Letter to President Obama...und was meinte John F. Kennedy dazu...?

Warum die Haager Friedenskonferenzen wichtig sind --- ハーグ平和会議 (1899 と 1907)は重要なわけ

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284 The means to real peace. -

No government nowadays admits that it maintains an army so as to satisfy occasional thirsts for conquest; the army is supposed to be for defence. That morality which sanctions self-protection is called upon to be its advocate. But that means to reserve morality to oneself and to accuse one¡Æs neighbour of immorality, since he has to be thought of as ready for aggression and conquest if our own state is obliged to take thought of means of self-defence; moreover, when our neighbour denies any thirst for aggression just as heatedly as our State does, and protests that he too maintains an army only for reasons of legitimate self-defence, our declaration of why we require an army declares our neighbour a hypocrite and cunning criminal who would be only too happy to pounce upon a harmless and unprepared victim and subdue him without a struggle. This is how all states now confront one another: they presuppose an evil disposition in their neighbour and a benevolent disposition in themselves. This presupposition, however, is a piece of inhumanity as bad as, if not worse than, a war would be; indeed, fundamentally it already constitutes an invitation to and cause of wars, because, as aforesaid, it imputes immorality to one¡Æs neighbour and thereby seems to provoke hostility and hostile acts on his part. The doctrine of the army as a means of self-defence must be renounced just as completely as the thirst for conquest. And perhaps there will come a great day on which a nation distinguished for wars and victories and for the highest development of military discipline and thinking, and accustomed to making the heaviest sacrifices on behalf of these things, will cry of its own free will: ,we shall shatter the sword¡Æ - and demolish its entire military machine down to its last foundations. To disarm while being the best armed, out of anelevation of sensibility - that is the means to real peace, which must always rest on a disposition for peace: whereas the so-called armed peace such as now parades about in every country is a disposition to fractiousness which trusts neither itself nor its neighbour and fails to lay down its arms half out of hatred, half out of fear. Better to perish than to hate and fear, and twofold better to perish than to make oneself hated and feared - this must one day become the supreme maxim of every individual state! - As is well known, our liberal representatives of the people lack the time to reflect on the nature of man: otherwise they would know that they labour in vain when they work for a ,gradual reduction of the military burden¡Æ. On the contrary, it is only when this kind of distress is at its greatest that the only kind of god that can help here will be closest at hand.  The tree of the glory of war can be destroyed only at a single stroke, by a lightning-bolt: lightning, however, as you well know, comes out of a cloud and from on high. (R.J. Hollingdale, transl., Human, All Too Human. A Book for Free Spirits, Cambridge Texts in the History of Philosophy (1996), pp. 380-81)

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