Kampagne für die Reform der Vereinten Nationen

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Is Germany actually blocking the development of the UNITED NATIONS to become an effective System of Collective Security?

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THE LAW OF THE REVERSAL OF TENDENCIES

by Klaus Schlichtmann

 

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Der Drei-Billionen-Dollar-Krieg

 

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                                                                                                                                            5300 Bonn 1

                                                                                                         Bundeshaus

                                                                                                                                            Tel. (0228) 16 92 06 / 16 79 18

                                                                                                           

            Petra K. Kelly                                                                                               Die Wahl dieser Rufnummer vermittelt den

  Mitglied des Deutschen Bundestages                                                                                gewünschten Hausanschluß.

                                                                                                                                            kommt ein Anschluß nicht zustande, bitte                                                 

                                                                                                                                                                                                                   Nr. 161 (Bundeshaus-Vermittlung) anrufen.

                                                                                                                                                                                                                     

Klaus Schlichtmann                     31. Mai 1985

Weltföderalisten Deutschlands e.V.

Kaiserstraße 59

2300 Kiel-Gaarden

 

 

 

Lieber Klaus Schlichtmann,

Petra hat mich gebeten, für Ihren Brief vom 24. April ganz herzlich zu danken und kurz darauf zu antworten.

Ich befürchte, daß Wolfgang Ehmke Ihnen zu viel Hoffnung gemacht hat. Die von Ihnen propagierte Übertragung von Souveränitätsrechten auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als friedensstiftendes Element ist bei den GRÜNEN alles andere als Konsens.

Wollten wir diese Übertragung von Souveränitätsrechten mit der Frage der Stationierung und des Abzuges von Mittelstreckenraketen koppeln, würden wir darüberhinaus eine politische Kehrtwendung einschlagen, die uns kaum als glaubwürdig erscheinen ließe. Wie Sie wissen, hat die Fraktion der GRÜNEN in einer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht den Vollzug der Nachrüstung auf juristischem Wege rückgängig zu machen versucht. Im Mittelpunkt der Argumentation stand dabei die These, daß durch die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles die Souveränität der Bundesrepublik verletzt sei und in die Hände des US-Präsidenten gelegt würde. Den GRÜNEN ging es in dieser Klage also gerade darum, die Souveränitätsrechte -quasi als Notbremse- vor dem Höchsten Gericht einzuklagen.

Es mag eine Ermessensfrage sein, inwieweit sich die GRÜNEN durch die Unterstützung Ihrer Initiative unglaubwürdig machen würden. Der Verzicht auf Souveränitätsrechte ist dann zu vertreten, wenn an die Stelle nationaler Egoismen ein System kollektiver Friedens­sicherung tritt. Die Formel wirft mehr Fragen auf als sie zu beantworten vermag. Lassen Sie mich ein paar Gründe nennen, derentwegen ich glaube, daß Ihre Initiative bei den GRÜNEN derzeit auf Vorbehalte stoßen wird:

Die Übertragung bundesdeutscher Souveränitätsrechte auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen löst per se nicht den politischen Konflikt zwischen Ost und West, damit auch nicht das uns alle bedrohende atomare Dilemma. Es fehlt nicht an völkerrechtlichen Instrumentarien, um einen Krieg mit Massenvernichtungs­waffen -und nur so ist ein Krieg zwischen den Supermächten und den beiden Blöcken, Nato und Warschauer Pakt, denkbar- eindeutig verbieten zu können. Es fehlt allein am politischen Willen der Verantwortlichen, der Regierungen in Ost und West, diesen Maximen Folge zu leisten. Es fehlt auch an der Friedensbereitschaft weiter Kreise der Bevölkerung, die ihren Regierungen in dieser Frage auf Leben und Tod noch immer nicht die Loyalität aufgekündigt haben.

In Ihrer Initiative -und da spreche ich für mich selbst- sehe ich den Versuch, quasi im Kurzschlußverfahren auf juristischem Wege das zu versuchen, was meines Erachtens nur Ergebnis eines langfristig sich vollziehenden (politischen) Bewußtseinswandels sein kann. “Abrüstung beginnt in den Köpfen” schrieben Frauen der unabhängigen Friedensbewegung in der DDR in einer Erklärung vor einiger Zeit. “Miteinander, nicht gegeneinander loyal sein”, heißt eine vielzitierte Formel der GRÜNEN. Dahinter steht ein Konzept von Politik, das weniger auf die Regierungen als auf emanzipative Bewegungen setzt, die von unten und gewaltfrei das politische und militärische Blocksystem nach und nach auszuhöhlen vermögen.

Mit anderen Worten: Mir scheint, Ihre Initiative greift -in der Sprache der ‘Realpolitik’ gesprochen!- der Zeit zuweit voraus. Wovon Sie träumen: eine weltumfassende, demokratische, rechtsverbindliche Weltfriedensordnung wird, sofern besagter Druck von unten erfolgreich sein wird, am Ende einer solchen Entwicklung stehen, durchaus also konkrete Utopie, die bereits hier und heute da Realität wird, wo Vernetzung solcher Gruppen und Bewegungen stattfindet, in gemeinsamen Appellen, bei Besuchen, gemeinsamen Aktionen etc.

Dieser Arbeit gilt unser Hauptaugenmerk. Einen Widerspruch zu Ihrer Vision kann ich dabei nicht erkennen. Unterschiede bestehen allein in der Herangehensweise.

Mit besonderem Interesse las ich Ihren Schriftwechsel mit Dieter Heinrich in Kanada. Er behandelt die Frage des Verhältnisses von Dezentralisierung und des Schaffens internationaler, besser supranationaler Institutionen. Bei den GRÜNEN herrscht in dieser Frage wenig Klarheit. Wir stellen das zum Beispiel immer wieder dann fest, wenn europäische Institutionen (EG, Europaparlament, Europäische Union etc.) behandelt werden. Die GRÜNEN werden sich in Zukunft intensiver mit diesen Fragen beschäftigen müßen.

Ihre Initiative greift dem Diskussionsstand innerhalb der GRÜNEN voraus. Ich rate Ihnen deshalb, Ihre Initiative in die Gremien der GRÜNEN einzubringen, die sich primär mit Friedens­und Abrüstungsfragen beschäftigen, insbesondere die BAG-Frieden:

Wolfgang Weber, Im Eichenforst 24, 5 Köln 80 (Kontaktadresse).

Sehr ermutigend klingt das nicht, aber Geduld werden Sie gewohnt sein.

Mit herzlichen Grüßen

i.A.:

 

 

Frieder Wolf, Mitarbeiter

 

P.S.: Eine Anmerkung noch zu einem Satz aus dem Flugzettel zur Broschüre ‘Hausaufgaben. Eine Verfassungsbeschwerde...‘ Es heißt da: “Indem also die Staaten, welche in ihren Verfassungen auf den Krieg als ein souveränes Recht (...) verzichtet haben, sich praktisch der Wehrlosigkeit preisgeben. ..“ Die Gleichsetzung von Verzicht auf mi1itärische Gewalt und Wehrlosigkeit kann für GRÜNE nicht gelten. Konzepte gewaltfreier, sozialer Verteidigung sind nicht nur Bestandteil GRÜNER Friedenspolitik, sie haben sich auch in vielen Situationen als erfolgreich erwiesen.

Aus der (vermeintlichen) Wehrlosigkeit eine moralische Forderung nach Stärkung supranationaler Gremien abzuleiten, führt m.E. in die Irre.

 

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284 The means to real peace. -

No government nowadays admits that it maintains an army so as to satisfy occasional thirsts for conquest; the army is supposed to be for defence. That morality which sanctions self-protection is called upon to be its advocate. But that means to reserve morality to oneself and to accuse one‘s neighbour of immorality, since he has to be thought of as ready for aggression and conquest if our own state is obliged to take thought of means of self-defence; moreover, when our neighbour denies any thirst for aggression just as heatedly as our State does, and protests that he too maintains an army only for reasons of legitimate self-defence, our declaration of why we require an army declares our neighbour a hypocrite and cunning criminal who would be only too happy to pounce upon a harmless and unprepared victim and subdue him without a struggle. This is how all states now confront one another: they presuppose an evil disposition in their neighbour and a benevolent disposition in themselves. This presupposition, however, is a piece of inhumanity as bad as, if not worse than, a war would be; indeed, fundamentally it already constitutes an invitation to and cause of wars, because, as aforesaid, it imputes immorality to one‘s neighbour and thereby seems to provoke hostility and hostile acts on his part. The doctrine of the army as a means of self-defence must be renounced just as completely as the thirst for conquest. And perhaps there will come a great day on which a nation distinguished for wars and victories and for the highest development of military discipline and thinking, and accustomed to making the heaviest sacrifices on behalf of these things, will cry of its own free will: ,we shall shatter the sword‘ - and demolish its entire military machine down to its last foundations. To disarm while being the best armed, out of anelevation of sensibility - that is the means to real peace, which must always rest on a disposition for peace: whereas the so-called armed peace such as now parades about in every country is a disposition to fractiousness which trusts neither itself nor its neighbour and fails to lay down its arms half out of hatred, half out of fear. Better to perish than to hate and fear, and twofold better to perish than to make oneself hated and feared - this must one day become the supreme maxim of every individual state! - As is well known, our liberal representatives of the people lack the time to reflect on the nature of man: otherwise they would know that they labour in vain when they work for a ,gradual reduction of the military burden‘. On the contrary, it is only when this kind of distress is at its greatest that the only kind of god that can help here will be closest at hand.  The tree of the glory of war can be destroyed only at a single stroke, by a lightning-bolt: lightning, however, as you well know, comes out of a cloud and from on high. (R.J. Hollingdale, transl., Human, All Too Human. A Book for Free Spirits, Cambridge Texts in the History of Philosophy (1996), pp. 380-81)

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