IN "VERANTWORTUNG VOR … DEN MENSCHEN … IN EINEM VEREINTEN EUROPA DEM FRIEDEN DER WELT … DIENEN" (Präambel GG) HEIßT:

VON DEUTSCHEM BODEN SOLL FRIEDEN AUSGEHEN!

(S. Brief an die deutschen Pazifisten und Friedenswissenschaftler, 2004)


Campaign for UN Reform 2007 - Kampagne für die Reform der Vereinten Nationen 2007


DOKUMENTATION zum Gesetz zur Übertragung von Hoheitsrechten auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und zur Reform des Sicherheitsrates


SAMPLE BILL (Englisch)

Grundsteine kollektiver Sicherheit (verfassungsrechtliche Regelungen des Friedensvölkerrechts)

Dokument 1

Dokument 2

Extras

Projekt Tanger - Cité de la Paix


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Es sollte etwas zur Geschichte dessen gesagt werden, worum es in den folgenden Seiten, vor allem Dokument 1 und Dokument 2, geht. Ich weiß nicht mehr genau, von wem ich die Idee hatte, vielleicht von Max Habicht (1899-1986), dem Schweizer Pazifisten, Quäker und Weltföderalisten, den ich in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre kennen lernte oder von dem Hamburger Pazifisten Helmut Hertling, meinem Mentor, einem alten Hugenotten und Guttempler. Aber jeder, der lesen kann, kann im Bonner Grundgesetz (GG) in Artikel 24 nachlesen, dass die Bundesrepublik (der Bund) durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen und sich in ein System kollektiver Sicherheit einordnen kann - UND SOLL - letzteres macht eben die Hoheitsübertragung notwendig. Außerdem gehört zu einem funktionierenden System kollektiver Sicherheit eine verbindliche internationale Rechtsprechung, ein Ziel, das ebenfalls in Art. 24 GG enthalten ist. Irgendwann Anfang der achtziger Jahre fuhr ich dann ins Archiv nach Bonn, um die Akten und Protokolle beim Parlamentarischen Rat und vom Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee einzusehen. Sehr schnell fand ich heraus, dass der 'Autor' dieses Artikels, Professor Carlo Schmid, dabei an die UNO 'gedacht' hatte. Es dauerte nicht lange und ich hatte einen Gesetzentwurf ausgearbeitet und auf dem 19. Weltkongress der World Association of World Federalists (WAWF) in Noordwijkerhout, Holland, eine entsprechende Resolution eingebracht, die einstimmig angenommen wurde. Die WAWF heißt jetzt World Federalist Movement (WFM) und ihr Präsident war bis zu seinem Tode Sir Peter Ustinov (1921-2004). Der nachfolgende Gesetzentwurf sollte ein Exempel statuieren, indem das Mittel des Art. 24 GG benutzt wurde, um eine schwierige Frage, welche die Frage des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit betraf, nämlich die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper in der Bundesrepublik, dem Weltsicherheitsrat zu überantworten. Dadurch sollten der Sicherheitsrat und die UNO aufgewertet werden. Wir glaubten, dass der Bundestag in dieser Frage nach internationalem Recht keine Entscheidungsbefugnis hatte. Die GRÜNEN brachten genau das gegenteilige Argument. Die meisten der nachfolgenden Briefe von SPD, CDU, GRÜNEN, F.D.P., namhaften Völkerrechtlern und anderen haben mit eben diesem Thema der Übertragung von Hoheitsrechten auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemäß Artikel 24 GG zu tun. Fast alle waren der Auffassung, dass dies ein adäquates Mittel sei, um - wie es in einem der Briefe formuliert wurde - "die Institution der Vereinten Nationen langfristig zu stärken."


Dokument 1

  1. Ein wichtiger Schritt zur Schaffung einer rechtsverbindlichen Weltfriedensordnung (1983)   (English translation)
  2. Brief von Uwe Ronneburger, MdB und stellvertretender Vorsitzender der F.D.P. Bundestagsfraktion, v. 26. September 1983   (English translation)
  3. Brief von Professor Volker Rittberger, Ph.D., an Herrn Armin von Samson, v. 4. Oktober 1983   (English translation)
  4. Brief von Hans-Henning Rosen, Persönliches Büro Willy Brandt, v. 25. Oktober 1983   (English translation)
  5. Hausaufgaben. Eine Verfassungsbeschwerde gegen den Stationierungsbeschluss vom 22. November 1983, von Klaus Schlichtmann, Kiel: Verlag Günter Hartmann, 1984 (Werbeblatt)   (English translation)
  6. Brief der Botschaft der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken betr. den Schlußsatz des Art. IX JV, v. 11. Juni 1984   (deutsche Übersetzung)
  7. Brief von Günther Schulz, Arbeitskreis I der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, v. 16. November 1984   (English translation)
  8. Brief von Petra Kelly durch ihren Mitarbeiter Frieder Wolf, v. 31. Mai 1985   (English translation)
  9. Brief von Professor Jan Tinbergen, Den Haag, v. 4. Juni 1985   (deutsche Übersetzung
  10. Brief von Professor Dr. Trutz Rendtorff, v. 22. Juli 1985    (English translation)
  11. Brief von Karsten D. Voigt, MdB, Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, v. 10. September 1985    (English translation)
  12. Brief von Professor Dr. Kurt Biedenkopf (Sekretariat), Düsseldorf, 5. Mai 1986    (English translation)
  13. Brief von Professor Dr. Johan Galtung v. 8. Dezember 1986   
  14. Brief von Professor Hieronim Kubiak, Präsident des Polnischen Friedenskomitees, v. 9. Dezember 1986    (deutsche Übersetzung)
  15. 'POOLING "SECURITY SOVEREIGNTY" WITH THE UNITED NATIONS', Eingabe der Deutschen Weltföderalisten auf der Konferenz der Vereinten Nationen über den Zusammenhang zwischen Abrüstung und Entwicklung, 31. August 1987    (deutsche Übersetzung)
  16. Brief von Dr. Guntram von Schenck, Arbeitskreis I der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, v. 6. Januar 1987 (1988?)   (English translation)
  17. Brief von Heinrich Schirmbeck, v. 15. November 1988   (English translation)
  18. Brief der Weltföderalisten Deutschlands e.V. an den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, Prof. Dr. Kurt Biedenkopf, v. 29. Dezember 1990    (English translation)
  19. Brief des Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, Prof. Dr. Kurt Biedenkopf, v. 15. Februar 1991    (English translation)
  20. Brief von Professor Dr. C.F. Freiherr von Weizsäcker, Starnberg, v. 31. Januar 1991    (English translation)
  21. Brief des Auswärtigen Amtes v. 18. März 1991    (English translation)
  22. Brief von Professor Dr. Otto Kimminich, v. 16. Dezember 1991    (English translation)
  23. Brief der Weltföderalisten Deutschlands e.V. an den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Hans-Ulrich Klose, v. 19. Mai 1992    (English translation)
  24. Antwortbrief von Karsten D. Voigt, MdB und außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, v. 22. Juni 1992    (English translation)
  25. Brief der Hauptabteilung II, Abt. Außenpolitik der CDU Bundesgeschäftsstelle, Bonn, v. 9. Juli 1996    (English translation)
  26. Brief von Professor Dr. jur. Dr. h.c. mult. Knut Ipsen, Juristische Fakultät, Lehrstuhl für Öffentliches Recht (Völkerrecht), Ruhr-Universität Bochum, v. 13. April 1999    (English translation)
  27. Brief an Dieter S. Lutz, v. 10. Juni 1999 – 2 Seiten (unbeantwortet - English translation)

 

          Gesamtes Dokument 1 (43 S.) aufrufen zum AUSDRUCKEN ( MS Word )


Dokument 2 (leider noch alles nur auf Englisch)

  1. Brief an die japanische Außenministerin Mrs. Yoriko KAWAGUCHI, v. 11. Juni 2003 - 6 S.
  2. 'India and the Quest for an Effective United Nations The Stakes, 1917-1947', überarbeitete Fassung eines Vortrages auf der 19. Generalkonferenz der International Peace Research Association (IPRA) in Seoul, 2. - 5. Juli 2002 - 12 S.
  3. Text des Artikel IX der Japanischen Verfassung und 'Gleichnis vom leeren Haus' (auf Englisch) 
  4. Brief der Südafrikanischen Botschaft, Tokyo, v. 14. August 2003

 

          Gesamtes Dokument 2 (20 S.) aufrufen zum AUSDRUCKEN ( MS Word )


Extras

  1. McCloy-Zorin-Vereinbarung v. 20. September 1961 - 2 S.    (English translation)
  2. Zitat von Nietzsche aus Menschliches, Allzu Menschliches - 1 S.   (English translation)
  3. Brief des Vorsitzenden der CDU, Dr. Helmut Kohl, v. 6. Mai 1977 - 2 S.    (English translation)
  4. 'Resolution' der World Association of World Federalists (WAWF, jetzt World Federalist Movement - WFM), eingebracht von den Weltföderalisten Deutschlands e.V. und einstimmig angenommen auf dem 19. Weltkongress in Noordwijkerhout, Niederlande, am 3. August 1983 - 2 S. (mit Anhang)    (English translation)
  5. 'Friedenskreuz' (1984)    (English translation)
  6. Zeitungsartikel aus Le Monde vom Januar 1992, der die französische Bereitschaft signalisiert, internationale Verantwortung mit den europäischen Partnern zu teilen
  7. Das 'River-of-Destiny Project' mit dem Grundplan für eine 'One-Acre Model Farm' - 4 S.  
  8. Lebenslauf des Projektveranstalters   (English)
  9. Werbeblatt für die Dissertation von Klaus Schlichtmann (Shidehara Kijûrô, Staatsmann und Pazifist - eine politische Biographie, Hamburg, 1998) und Buchbesprechung von Kristina Tony   (English)
  10. Artikel in The Statesman v. 15.März 2003, anlässlich des bevorstehenden Irakkrieges
  11. Weltbürger-Erklärung v. 14. September 1984    (English translation)
  12. S. CON. RES. 56 & H. CON. RES. 64 (1949)
  13. (Old) Bush's New World Order
  14. Eingabe an den UN Panel of Eminent Persons on Civil Society 

Projekt Tanger - Cité de la Paix

Tanger und Umgebung:

  1. Marokko
  2. Tanger
  3. Kommunikationszentrum Tanger
  4. World Federal District Tanger


Campaign for UN Reform 2007 Kampagne für die Reform des Sicherheitsrats 2007


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