Kampagne für die Reform der Vereinten Nationen

Movement for UN Reform (UNFOR)

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Is Germany actually blocking the development of the UNITED NATIONS to become an effective System of Collective Security?

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THE LAW OF THE REVERSAL OF TENDENCIES

by Klaus Schlichtmann

 

ART. IX / 九条

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INDIA and the Quest for an effective UNITED NATIONS ORGANIZATION

 

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Der Drei-Billionen-Dollar-Krieg

 

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Kampagne für die UNO-Reform 2007

100  Jahre  Haager  Friedenskonferenzen

IN »VERANTWORTUNG VOR... DEN MENSCHEN... IN EINEM VEREINTEN EUROPA DEM FRIEDEN DER WELT... DIENEN«

(Präambel, Grundgesetz)

Nakakayama, im Juli 2004

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Die Friedensbewegung lebt! Benjamin Franklin hat einmal gesagt: Wenn jemand immer wieder das Gleiche in der Erwartung tut, vielleicht irgendwann einmal ein anderes Ergebnis zu bekommen, so ist das Wahnsinn. Aber nicht die Friedensbewegung ist „wahnsinnig“, sondern die Regierungen, die immer wieder vergeblich versuchen, den Frieden militärisch zu sichern. Es ist Wahnsinn, 800 Milliarden Dollar jährlich für die militärische Friedenssicherung auszugeben. Inzwischen exportiert die EU bereits mehr Waffen in die Welt als die USA. Die Gefahr, in einen großen, ‚ewigen‘ Krieg hineinzuschlittern – ein Orwell’sches Szenario – ist real. Für viele Menschen in der Dritten Welt gehört der Krieg bereits zum Alltag. Das Friedensgebot des Grundgesetzes bietet dagegen eine Handhabe, mit ihm von deutschem Boden ausdie Verwirklichung des UNO-Sicherheitssystems voran zu treiben.

    Die Kampagne für die UNO-Reform 2007 (UNFOR-2007) beinhaltet ein umfassendes Konzept: Die Errichtung eines echten Gewaltmonopols bei der UNO. Das Gesamtkonzept hat zwei Stoßrichtungen: (1) die Initiative zur Übertragung von Hoheitsrechten auf den UNO-Sicherheitsrat und (2) einen Zweistufenplan zur Reform des Sicherheitsrats (s. jetzt den ganzseitigen Kasten in AFB Info 1/2004, S. 8 - Mitteilungen der Arbeitsstelle Friedensforschung Bonn: http://www.priub.org/index_AFBinfo_dt.html).

    Das Friedensgebot des Grundgesetzes wird in den Artikeln 24, 25 und 26 näher ausgeführt. Nach Artikel 24 kann die Bundesrepublik „durch Gesetz“ Hoheitsrechte, betreffend die Sicherheit Deutschlands, auf die UNO übertragen. Der Grund ist, dass der Einzelstaat heute allein nicht mehr in der Lage ist, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten; auch Bündnisse gegen einen erklärten Feind können Kriege letztendlich nicht verhindern. Auf den Haager Friedenskonferenzen (1899 und 1907) wurde daher bereits über eine verbindliche internationale Rechtsordnung, Abrüstung und eine Art globales Gewaltmonopol verhandelt. Daraus entstand das Konzept der kollektiven Sicherheit. Tragende Säulen dieses – heute noch nicht in Kraft getretenen – Systems sind (1) die verbindliche internationale Rechtsprechung, (2) allgemeine und umfassende Abrüstung sowie (3) eine entsprechende Souveränitätsbeschränkung der Mitgliedsstaaten und (4) eine Demokratisierung der UNO. Leider ist man inzwischen dazu übergegangen, die völkerrechtlichen und die verfassungsrechtlichen „Regelungen des Kriegsverhütungs- und Friedensvölkerrechts“ getrennt zu behandeln. „Sowohl in der Lehre wie auch in Gesamtdarstellungen des Völkerrechts sind die verfassungsrechtlichen Bezüge zum Völkerrecht inzwischen verselbständigt [d.h. vernachlässigt, K.S.] worden.“ (Knut Ipsen) Dies ist bedauerlich, da es sich bei den Bestimmungen des Friedensverfassungsrechts sozusagen um die demokratischen ‚Grundsteine‘ des in der UNO-Charta konzipierten Systems der kollektiven Sicherheit handelt (S. Liste der Verfassungsartikel). Der Abgeordnete Dr. Seebohm bekannte 1948 beim Parlamentarischen Rat, die Übertragung von Hoheitsrechten sei „das Allerwichtigste, was der Bund tun kann. Hinter einer solchen Maßnahme sollte wirklich die sichere, große Mehrheit des Volkes durch seine Vertretung stehen“ – ein Hinweis darauf, dass vom Gesetzgeber ein demokratischer Prozess ins Auge gefasst wurde. Aber ist ein Gewaltmonopol bei der UNO überhaupt wünschenswert?

    Das Dilemma ist, wie Dieter Senghaas gezeigt hat, dass auf internationaler Ebene zwar ein Gewaltverbot besteht, „aber kein Gewaltmonopol, obwohl dieses äußerst wünschenswert wäre.“ Wenn den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wirksam begegnet werden soll, müssen die bestehenden politischen Institutionen mit entsprechenden Vollmachten ausgestattet und demokratisch legitimiert sein. Die in Kapitel XVII der UNO-Charta bezeichnete Übergangsphase, in der wir uns noch befinden (sie erklärt die übermäßige Hochrüstung der ständigen Sicherheitsratsmitglieder!), muss unbedingt genutzt werden. Angesichts der neuen Gefahren sollte das in der UNO-Charta bezeichnete System kollektiver Sicherheit so schnell wie möglich in Kraft gesetzt werden. Der erst kürzlich verstorbene Dieter Lutz hat zuletzt darauf hingewiesen, dass die Friedensforschung aufgrund des Friedensgebots im Bonner Grundgesetz „einen eigenen Verfassungsrang“ besitzt; er hat stets die Schaffung eines wirksamen Systems gemeinsamer, kollektiver Sicherheit angemahnt. Das Jahr 2007 beinhaltet die Chance (und ein Programm), um auf die Regierung(en) Druck auszuüben.

    Mit der Verabschiedung eines bundesdeutschen Gesetzes zur Übertragung von Hoheitsrechten (s.  die Sample Bill, leider immer noch nur in Englisch) sollte die ‚Grundsteinlegung‘ für das kollektive Sicherheitssystem der Vereinten Nationen vollzogen werden. Ein solches Gesetz würde die „Bedingung der Gegenseitigkeit“ in der französischen Verfassung erfüllen und unterliegt, da es sich bei seiner Verabschiedung um einen souveränen Akt handelt, nicht dem Veto. Zugleich könnten in dem Gesetz zukünftige Funktionen und Kompetenzen des UNO-Sicherheitsrats in Form von Empfehlungen oder Maximen abgegrenzt werden. Es ist unlogisch und schlicht falsch, wenn Politikwissenschaftler behaupten, dass die kollektive Sicherheit „nur funktionieren (kann), wenn ihm alle Staaten zustimmen“ und „überflüssig“ wird, sobald dies der Fall ist. Dies würde nach Auffassung dieser Autoren zur Folge haben, dass „die Androhung oder der Ansatz von Gegengewalt entbehrlich (ist) … wenn alle Staaten auf die Gewalt verzichten.“ Das ist natürlich Unsinn, denn dann könnten wir ja auf jegliches Gewaltmonopol überhaupt verzichten. Vor allem wird dabei die Funktion und Bedeutung des Art. 106 für die Übergangszeit der Bildung eines echten Systems kollektiver Sicherheit (Gewaltmonopol) nicht erkannt. Wer dies allerdings nicht will, muss akzeptieren, dass sich dann wohl, wie Sibylle Tönnies vor einiger Zeit in der taz schrieb, „das Welt-Gewaltmonopol nur in ähnlicher Weise bilden kann, wie sich die deutsche Einigung im neunzehnten Jahrhundert vollzogen hat: durch die vollständige Konzentration der Gewalt in der Hand derjenigen Macht, die bereits über das größte Militärpotential verfügt. Im Falle Deutschland war es Preußen; im Falle Welt werden es, bei dieser Betrachtung, die USA sein.“ Die Kampagne für die UNO-Reform 2007 (UNFOR-2007) dagegen plädiert für den Weg des Grundgesetzes: Artikel 24 bietet die reale Chance eines echten, demokratischen Prozesses.

     Eine Zwischenlösung gibt es, will man den Krieg abschaffen, nicht. Tertium non datur!  

    Der Zweistufenplan ist das notwendige Pendant zum Gesetz nach Artikel 24 GG. Da es unwahrscheinlich ist, dass sich alle Staaten in naher Zukunft auf eine gemeinsame Lösung einigen, die eine effektive Weiterentwicklung und Stärkung der UNO sowie die allgemeine und umfassende Abrüstung gewährleisten könnte, sieht UNFOR 2007 die Reform des Weltsicherheitsrats in zwei Stufen vor. Der Zweistufenplan will auf der ersten Stufe nur eine geringfügige Änderung im Text der UNO-Charta erreichen, nämlich die Einsetzung einer zivilen Kammer neben der UNO-Generalversammlung nach Artikel 22 (Civil Society Council - CSC) sowie die Einrichtung eines ständigen Sicherheitsratssitzes für einen demokratischen, qualifizierten Repräsentanten des Südens. (Indien ist ein natürlicher Kandidat und könnte sich zusätzlich qualifizieren, indem es sich verpflichtet, Verhandlungen zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle" [Art. VI des Nichtweiterverbreitungsvertrages, NPT] in die Wege leiten.) Idealerweise würden die Europäer dabei ebenfalls einen gemeinsamen Sicherheitsratssitz anstreben, so dass das Konsensprinzip bei Abstimmungen zunächst erhalten bleibt.

   Die Kampagne für die UNO-Reform 2007 (UNFOR-2007) ist ein Wissenschaftsprojekt, das sich zum Ziel gesetzt hat, bis zum 6. August 2004 (Hiroshimatag) bis 1000 UNTERSCHRIFTEN zu sammeln und zu veröffentlichen. Weitere Aktionen sind vorgesehen. Weitere Aktionen sind vorgesehen und sollten gemeinsam geplant werden. Ich bitte Sie, die Dokumente sorgfältig zu prüfen und die Kampagne mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen. Die Dokumentation zum Thema ÜBERTRAGUNG VON HOHEITSRECHTEN mit der politischen Korrespondenz 1983-1999 ist jetzt auf dieser Webseite abrufbar. (Bitte hier klicken!)

    Ihr

             (Projektbetreiber)

 

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284 The means to real peace. -

No government nowadays admits that it maintains an army so as to satisfy occasional thirsts for conquest; the army is supposed to be for defence. That morality which sanctions self-protection is called upon to be its advocate. But that means to reserve morality to oneself and to accuse one‘s neighbour of immorality, since he has to be thought of as ready for aggression and conquest if our own state is obliged to take thought of means of self-defence; moreover, when our neighbour denies any thirst for aggression just as heatedly as our State does, and protests that he too maintains an army only for reasons of legitimate self-defence, our declaration of why we require an army declares our neighbour a hypocrite and cunning criminal who would be only too happy to pounce upon a harmless and unprepared victim and subdue him without a struggle. This is how all states now confront one another: they presuppose an evil disposition in their neighbour and a benevolent disposition in themselves. This presupposition, however, is a piece of inhumanity as bad as, if not worse than, a war would be; indeed, fundamentally it already constitutes an invitation to and cause of wars, because, as aforesaid, it imputes immorality to one‘s neighbour and thereby seems to provoke hostility and hostile acts on his part. The doctrine of the army as a means of self-defence must be renounced just as completely as the thirst for conquest. And perhaps there will come a great day on which a nation distinguished for wars and victories and for the highest development of military discipline and thinking, and accustomed to making the heaviest sacrifices on behalf of these things, will cry of its own free will: ,we shall shatter the sword‘ - and demolish its entire military machine down to its last foundations. To disarm while being the best armed, out of anelevation of sensibility - that is the means to real peace, which must always rest on a disposition for peace: whereas the so-called armed peace such as now parades about in every country is a disposition to fractiousness which trusts neither itself nor its neighbour and fails to lay down its arms half out of hatred, half out of fear. Better to perish than to hate and fear, and twofold better to perish than to make oneself hated and feared - this must one day become the supreme maxim of every individual state! - As is well known, our liberal representatives of the people lack the time to reflect on the nature of man: otherwise they would know that they labour in vain when they work for a ,gradual reduction of the military burden‘. On the contrary, it is only when this kind of distress is at its greatest that the only kind of god that can help here will be closest at hand.  The tree of the glory of war can be destroyed only at a single stroke, by a lightning-bolt: lightning, however, as you well know, comes out of a cloud and from on high. (R.J. Hollingdale, transl., Human, All Too Human. A Book for Free Spirits, Cambridge Texts in the History of Philosophy (1996), pp. 380-81)

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