Kampagne für die Reform der Vereinten Nationen

Movement for UN Reform (UNFOR)

SI  VIS  PACEM  PARA  PACEM!

 If you want peace, prepare for peace!

平和を望むなら平和に備えよ

 

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The Right of Peoples to Peace

Tangiers as City of Peace and World Capital 

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Is Germany actually blocking the development of the UNITED NATIONS to become an effective System of Collective Security?

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THE LAW OF THE REVERSAL OF TENDENCIES

by Klaus Schlichtmann

 

ART. IX / 九条

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Walther SCHÜCKING, The International Union of the Hague Peace Conferences

 

INDIA and the Quest for an effective UNITED NATIONS ORGANIZATION

 

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Täglich sterben über einhunderttausend Menschen an Hunger.

UNO-CHARTA UN CHARTER

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Der Drei-Billionen-Dollar-Krieg

 

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Für eine Politik der Isolierung politisch gewalttätiger Brandherde

 

Die Ereignisse des vergangenen Jahrzehnts bestätigen, dass sich das Kriegsbild endgültig verändert hat. Konnte der Vietnamkrieg noch als ein letzter nahezu klassischer Krieg verstanden werden, in dessen Verlauf ein relativ kleines Volk seinen eigenen, wenn auch kommunistisch geprägten Weg – mit Erfolg – suchte, während eine demokratische Großmacht, die Vereinigten Staaten von Amerika, glaubte – in Abwesenheit eines funktionierenden Systems kollektiver Sicherheit – für Ordnung sorgen zu müssen und mit militärischer Gewalt das Entstehen weiterer kommunistischer Staaten zu verhindern und trotz gewaltiger Übermacht (zuletzt 500.000 GI’s in Vietnam) diesen Krieg verlor und dabei ihre eigene Gesellschaft zutiefst zerrüttete, hat sich inzwischen herausgestellt, dass diese Form des Krieges nicht mehr zu führen ist. Obwohl die kommunistische „Gefahr“ seit Auflösung des „realsozialistischen“ Zentrums in Moskau und der beginnenden Reformen im zweiten Zentrum, in Peking, gebannt ist und sich das Schwergewicht der internationalen Beziehungen auf die – sicher nicht konfliktfreie – Gestaltung von Wirtschaft und Handel in einer „globalisierten“ Welt verlagert hat, sucht diese Großmacht ihrer vermeintlichen ‚Verantwortung‘ durch militärische Interventionen fast sollte man sagen Abenteuer gerecht zu werden, durch den zweiten Golfkrieg gegen einen Gegner, zugegebenermaßen einen brutalen Diktator, Saddam Hussein, dessen Regime sich bereits dem Ende zuneigte. Zwar gelang es, Hussein zu stürzen und vor ein Gericht zu stellen, doch die gesellschaftlichen Gegebenheiten im Irak verhinderten die erwartete Befriedung mit der Folge, dass seit dem Beginn der Feindseligkeiten ein Vielfaches an unschuldigen Menschen dessen zu Tode gekommen ist und noch täglich zu Tode kommt, als durch das Regime in den vergangenen Jahrzehnten  ermordet wurden.  Der Krieg im Irak, die anhaltenden Feindseligkeiten in Afghanistan ebenso wie in Tschetschenien, der Nahostkonflikt, der die USA lähmt und die Existenz Israels bedroht, die Konflikte in Zusammenhang mit Atombombenbau in Nordkorea und im Iran, die Bürgerkriege in Sri Lanka und in Afrika und nicht zuletzt die fundamentalistischen Terrorakte in vielen Weltregionen, begonnen mit den blutigen Anschlägen auf die Welthandelstürme in New York – das alles zeigt, dass militärische Interventionen sich nicht länger zur Herstellung oder Wiederherstellung friedlicher Verhältnisse eignen.

 

Was also tun? Angesagt sind gewaltfreie, aber nicht minder entschlossene Maßnahmen, die mit anerkanntem Völkerrecht vereinbar sind, insbesondere mit der Charta der Vereinten Nationen: Diplomatie, abgestufte Wirtschafts- und Handelssanktionen (Nahrungsmittel und Medikamente ausgenommen), die letztendlich zur Isolierung gewaltträchtiger Brandherde führen bei gleichzeitiger verstärkter und wirksamer Armutsbekämpfung, die den Bevölkerungen zeigen, dass die reichen und mächtigen Industriestaaten ihnen helfen wollen. So wie damit dem Terrorismus der Nährboden entzogen wird, so wird der Boden für machtvolle  Demonstrationen der unterprivilegierten, unterversorgten und Gewalt ablehnenden Bevölkerungen bereitet.

 

Eine Aushöhlung der Antikriegsartikel im deutschen Grundgesetz ebenso wie des Antikriegsartikels in der japanischen Verfassung wären für eine solche aktive Bekämpfung der internationalen Brandherde die falschen Zeichen. Machtpolitik ist im 21. Jahrhundert zum Scheitern verurteilt, so wie sie letztendlich in der Geschichte immer wieder gescheitert ist. Um wirklich kollektive Sicherheit zu schaffen., nicht nur für die großen und reichen Gesellschaften, sondern auch und gerade für die Schwachen, die sich ohnehin keine militärischen Abenteuer leisten können, käme es darauf an, die Frieden wahrenden und Frieden schaffenden Kompetenzen der Vereinten Nationen zu stärken und nationale Alleingänge durch Souveränitätsverzichte zu verhindern. Das neue Völkerrecht, das mit der Gründung der Vereinten Nationen im Ansatz geschaffen wurde, aber bis heute unvollendet geblieben ist, bildet dafür die einzige und einzigartige Grundlage.

 

95 Prozent der Menschen, die auf unserer Erde leben, sollten in der Lage sein, die 5 Prozent der Brandstifter zu isolieren, wenn sie dazu ermutigt und motiviert werden. Das ist die Aufgabe der Politik in unserer Zeit.

 

Prof. Dr. h.c. Karlheinz Koppe, geb. 1929, Friedenswissenschaftler, ehemaliger Generalsekretär der International Peace Research Association.

 

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284 The means to real peace. -

No government nowadays admits that it maintains an army so as to satisfy occasional thirsts for conquest; the army is supposed to be for defence. That morality which sanctions self-protection is called upon to be its advocate. But that means to reserve morality to oneself and to accuse one‘s neighbour of immorality, since he has to be thought of as ready for aggression and conquest if our own state is obliged to take thought of means of self-defence; moreover, when our neighbour denies any thirst for aggression just as heatedly as our State does, and protests that he too maintains an army only for reasons of legitimate self-defence, our declaration of why we require an army declares our neighbour a hypocrite and cunning criminal who would be only too happy to pounce upon a harmless and unprepared victim and subdue him without a struggle. This is how all states now confront one another: they presuppose an evil disposition in their neighbour and a benevolent disposition in themselves. This presupposition, however, is a piece of inhumanity as bad as, if not worse than, a war would be; indeed, fundamentally it already constitutes an invitation to and cause of wars, because, as aforesaid, it imputes immorality to one‘s neighbour and thereby seems to provoke hostility and hostile acts on his part. The doctrine of the army as a means of self-defence must be renounced just as completely as the thirst for conquest. And perhaps there will come a great day on which a nation distinguished for wars and victories and for the highest development of military discipline and thinking, and accustomed to making the heaviest sacrifices on behalf of these things, will cry of its own free will: ,we shall shatter the sword‘ - and demolish its entire military machine down to its last foundations. To disarm while being the best armed, out of anelevation of sensibility - that is the means to real peace, which must always rest on a disposition for peace: whereas the so-called armed peace such as now parades about in every country is a disposition to fractiousness which trusts neither itself nor its neighbour and fails to lay down its arms half out of hatred, half out of fear. Better to perish than to hate and fear, and twofold better to perish than to make oneself hated and feared - this must one day become the supreme maxim of every individual state! - As is well known, our liberal representatives of the people lack the time to reflect on the nature of man: otherwise they would know that they labour in vain when they work for a ,gradual reduction of the military burden‘. On the contrary, it is only when this kind of distress is at its greatest that the only kind of god that can help here will be closest at hand.  The tree of the glory of war can be destroyed only at a single stroke, by a lightning-bolt: lightning, however, as you well know, comes out of a cloud and from on high. (R.J. Hollingdale, transl., Human, All Too Human. A Book for Free Spirits, Cambridge Texts in the History of Philosophy (1996), pp. 380-81)

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