Kampagne für die Reform der Vereinten Nationen

Movement for UN Reform (UNFOR)

SI  VIS  PACEM  PARA  PACEM!

 If you want peace, prepare for peace!

平和を望むなら平和に備えよ

 

Unsere Themen und Projekte:

Menschenrechtsklage/Human Rights Complaint

The Right of Peoples to Peace

Tangiers as City of Peace and World Capital 

The Garland Canal Project

Korrespondenz mit dem Auswärtigen Amt online

Korrespondenz mit den Parteien und Fraktionen im Deutschen Bundestag

Donations / Spenden

counter gratis

Is Germany actually blocking the development of the UNITED NATIONS to become an effective System of Collective Security?

►►(Click here (German)!)◄◄

ÿ

THE LAW OF THE REVERSAL OF TENDENCIES

by Klaus Schlichtmann

 

ART. IX / 九条

Unterstützer

支援してくださっている人々

INTERESSANTER TEXT:

Walther SCHÜCKING, The International Union of the Hague Peace Conferences

 

INDIA and the Quest for an effective UNITED NATIONS ORGANIZATION

 

Deutsch lernen in Tokio?

KONTAKT: klaus.san@gmail.com

 

Täglich sterben über einhunderttausend Menschen an Hunger.

UNO-CHARTA UN CHARTER

CHARTE DES NATIONS UNIS

ÿ

 

Der Drei-Billionen-Dollar-Krieg

 

·Wie werde ich friedensaktiv ?·

Mitmachen   HIER   eintragen

LISTE DER VERFASSUNGSARTIKEL, DIE EINE BESCHRÄNKUNG ODER ÜBERTRAGUNG VON HOHEITSRECHTEN AUF DEN U.N.-SICHERHEITSRAT VORSEHEN, UM EINEN SICHERHEITS-"POOL" ZU SCHAFFEN,  ZUM ERZIELEN VON KOOPERATION, VON FRIEDEN UND ABRÜSTUNG

  1. ARGENTINIEN, Artikel 75, 24: Die Nation: ... genehmigt integrierte Verträge, durch welche Kompetenzen und Jurisdiktion an zwischenstaatliche Organisationen übertragen werden, betreffend wechselseitige und gleiche Bedingungen und welche die demokratische Ordnung und die Menschenrechte respektieren. Alle möglichen Standards, die daraus bindend hervorgehen, sollen Vorrang haben vor den Gesetzen ... (Verfassung vom 22. August 1994)

  2. BELGIEN, BIS des Artikels 25: Die Ausübung bestehender Rechte kann durch einen Pakt oder ein Gesetz auf Institutionen übertragen werden, die unter internationales Zivilrecht kommen. (Verfassung vom 29. September 1971)

  3. BURUNDI, Artikel 172: Die Republik von Burundi kann mit anderen Staaten internationale Organisationen mit gemeinsamer Verwaltung schaffen, für die Abstimmung gemeinsamer Aufgaben und freie Zusammenarbeit. Die Republik kann Verträge abschließen zur Verbindung oder Gemeinschaft mit anderen Staaten. (Verfassung vom 13. März 1992 - fast identisch mit Art. 73 der Verfassung vom 18. November 1981)

  4. COSTA RICA, Artikel 12: Die Armee als dauerhafte Anstalt wird abgeschafft. Die notwendigen Polizeikräfte für die Überwachung und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung werden gestellt. Militärische Streitkräfte dürfen im Rahmen einer kontinentalen Vereinbarung oder für die nationale Verteidigung organisiert werden; in jedem Fall sind sie immer der zivilen Verwaltung unterstellt: sie dürfen weder einzeln oder gemeinsam Beratungen abhalten, Erklärungen abgeben oder Darlegungen machen. Artikel 121, Nr. 4, Punkt 2: ... Öffentliche Verträge und internationale Vereinbarungen, durch die bestimmte Vollmachten der Judikative auf eine gemeinschaftliche Rechtsordnung ausgedehnt oder übertragen werden, mit dem Ziel der Verwirklichung allgemeiner regionaler Zielsetzungen, erfordern die Zustimmung der gesetzgebenden Versammlung durch eine Stimmabgabe von nicht weniger als zwei Dritteln all seiner Mitglieder. (Verfassung vom 7. November 1949, wie am 31. Mai 1968 geändert)

  5. DÄNEMARK, Artikel 20: Gewalten, welche nach dieser Verfassung bei den Behörden des Königreiches liegen, können durch Gesetz in einem genau definierten Umfang auf internationale Behörden übertragen werden, die in gegenseitigem Einvernehmen mit anderen Staaten eingerichtet werden, um eine internationale Rechtsordnung und Zusammenarbeit zu fördern. (Verfassung vom 5. Juni 1953)

  6. DEUTSCHLAND, Artikel 24: (1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen. ...
    (2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.
    (3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitreten.
    (Verfassung vom 23. Mai 1949)

  7. FRANKREICH, Präambel, Alinea 15: Frankreich versteht sich unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit zu den für die Organisation und die Verteidigung des Friedens notwendigen Einschränkungen seiner Souveränität. (Verfassung vom 27. Oktober 1946, wie bestätigt in der Verfassung vom 4. Oktober 1958)

  8. GRIECHENLAND Artikel 28 II.: Um einem wichtigen Staatsinteresse zu dienen und die Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Behörden zu fördern, können Verantwortlichkeiten durch eine Konvention oder Vereinbarung auf Körperschaften einer internationalen Organisation übertragen werden. Eine Mehrheit von drei Fünfteln der Gesamtzahl der Parlamentsmitglieder ist notwendig, um für das Gesetz zu stimmen, welches den Vertrag oder die Vereinbarung genehmigt. III. Griechenland wird dabei mit dem Gesetz, das von der absoluten Mehrheit der Gesamtzahl der Parlamentsmitglieder beschlossen wird, selbständig vorgehen, um die Ausübung nationaler Hoheitsrechte zu beschränken, insofern dieses durch ein wichtiges Staatsinteresse diktiert wird, die Menschenrechte sowie die Grundlagen der demokratischen Staatsform nicht beeinträchtigen und auf der Grundlage der Prinzipien von Gleichheit und unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit zustande kommt. (Verfassung vom 7. Juni 1975)

  9. GUATEMALA, Artikel 149: Guatemala reguliert seine Beziehungen mit anderen Staaten in Übereinstimmung mit den internationalen Grundregeln, den Richtlinien und der Praxis mit dem Zweck, beizutragen zur Erhaltung des Friedens und der Freiheit in Bezug auf und zum Schutze der Menschenrechte, der Stärkung der demokratischen Prozesse und internationalen Institutionen, welche die gegenseitigen und gerechten Interessen zwischen den Staaten garantieren können. (Verfassung vom 31. Mai 1985)

  10. INDIEN, Artikel 51: Der Staat bemüht sich - (a) internationalen Frieden und Sicherheit zu fördern; (b) gerechte und achtbare Beziehungen zwischen Nationen aufrecht zu erhalten; Respekt für internationales Recht und vertragliche Verpflichtungen im Umgang geordneter Gemeinschaften miteinander zu pflegen; (d) die Regelung internationaler Streitigkeiten durch Schlichtung zu bekräftigen. Artikel 246: ... das Parlament hat exklusive Vollmachten, Gesetze in Bezug auf... 13. Mitwirkung an internationalen Konferenzen, Verbänden und anderen Körperschaften und die Umsetzung der daraus hervorgehenden Entscheidungen. (Verfassung von 1949)

  11. IRLAND, Artikels 29 IV, 20: Zum Zweck der Ausübung jeglicher Exekutivfunktion des Staates in Zusammenhang mit seinen äußeren Beziehungen, kann die Regierung in solchem Umfang und abhängig von solchen Bedingungen, die, wenn sie bestehen, durch Gesetz festgestellt werden, jedes mögliche Organ, Instrument oder Methoden des Verfahrens nützen oder annehmen, die verwendet oder für dergleichen Zwecke von den Mitgliedern einer Gruppe oder eines Völkerbundes angenommen werden können, mit denen der [irische] Staat für eine internationale Mitarbeit in den Angelegenheiten des allgemeinen Interesses dazugehörig ist oder wird. (Verfassung ursprünglich vom 1. Juli 1937 )

  12. ITALIEN, Artikel 11: Italien verzichtet auf Krieg als Instrument des Angriffs auf die Freiheit anderer Völker oder als Mittel zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten; es willigt unter der Voraussetzung der Übereinstimmung mit anderen Staaten in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte ein, welche notwendig sind für eine Organisation, die den Frieden und die Gerechtigkeit unter Nationen sicherstellt, und fördert und ermutigt internationale Organisationen, die zu diesem Zweck konstituiert werden. (Verfassung vom 1. Januar 1948)

  13. JAPAN, Artikel 9: (1) In aufrichtigem Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung gegründeten Frieden verzichtet das japanische Volk ein für alle mal auf Krieg als souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Anwendung militärischer Gewalt als ein Mittel zur Regelung internationaler Streitigkeiten. (2) Um den Zweck des vorstehenden Absatzes zu erfüllen, werden weder Land-, See und Luftstreitkräfte noch andere Kriegsmittel unterhalten. Das Recht des Staates auf Kriegführung wird nicht anerkannt. (Verfassung vom 3. Mai 1947)

  14. KONGO, Artikel 177, 2. Satz: Die Republik des Kongo ... gestattet die Errichtung zwischenstaatlicher Organisationen mit gemeinsamer Verwaltung, Aufgabenabstimmung, zur freien Zusammenarbeit und Integration mit anderen Staaten. (Verfassung vom 15. März 1992 - fast identisch mit Art. 107 der Verfassung vom 8. Juli 1979)

  15. LUXEMBURG, Artikel 49 A.: Die Ausübung von Gewalten, welche durch die Verfassung (den Organen) der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung vorbehalten sind, kann an Institutionen abgetreten werden, welche dem internationalen Recht unterstehen. (Verfassung vom 17. Oktober 1968, am 10. Juli 1973 geändert)

  16. DIE NIEDERLANDE, Artikel 90: Die Regierung fördert die Entwicklung des internationalen Rechtsgrundsatzes (Herrschaft des Rechts). Artikel 92: ... Gesetzgebende, vollziehende und Legislativgewalten können auf internationale Einrichtungen durch oder gemäß Vertrag übertragen werden... (Verfassung vom 17. Februar 1983)

  17. NORWEGEN, Artikel 93: Um den internationalen Frieden und die Sicherheit zu garantieren oder das internationale Recht und die Ordnung sowie die Zusammenarbeit zwischen den Nationen zu fördern, kann das Storting durch eine dreiviertel Mehrheit seine Zustimmung geben, dass eine internationale Organisation, in der Norwegen Mitglied ist oder wird, das Recht bekommt in einem funktionell begrenzten Umfang Vollmachten auszuüben, die in Übereinstimmung mit dieser Verfassung normalerweise den norwegischen Behörden zustehen, ausgenommen die Befugnis, diese Verfassung zu ändern. Für eine solche, oben bezeichnete Zustimmung sollen mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Storting - das gleiche Quorum, wie es für Revisionen oder Änderungen dieser Verfassung erforderlich ist - anwesend sein und wählen... (Verfassung vom 17. Mai 1814, wie am 18. September 1905 verbessert)

  18. ÖSTERREICH, Artikel 9: (1) Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes gelten als Bestandteile des Bundesrechtes. (2) Durch Gesetz oder durch einen gemäß Art. 50 Abs. 1 zu genehmigenden Staatsvertrag können einzelne Hoheitsrechte des Bundes auf zwischenstaatliche Einrichtungen und ihre Organe übertragen und kann die Tätigkeit von Organen fremder Staaten im Inland sowie die Tätigkeit österreichischer Organe im Ausland im Rahmen des Völkerrechtes geregelt werden. (Verfassungsänderung vom 1. Juli 1981)

  19. DIE PHILIPPINEN, Artikel II, Abschnitt 3: Die Philippinen verzichten auf Krieg als Instrument der nationalen Politik, nehmen die allgemeinen Grundregeln des internationalen Rechts als Teil des Gesetzes des Landes an und befolgen eine Politik des Friedens, der Gleichheit, der Gerechtigkeit, der Freiheit, der Zusammenarbeit und Freundschaft mit allen Nationen. (Verfassung von 1973)

  20. PORTUGAL, Artikel 7 II.: Portugal empfiehlt die Aufhebung aller Formen des Imperialismus, des Kolonialismus und der Aggression; allgemeine, gleichzeitige und kontrollierte Abrüstung; die Auflösung der politisch-militärischen Blöcke und Einrichtung eines Systems der kollektiven Sicherheit, um eine internationale Ordnung zu schaffen, die in der Lage ist, den Frieden und die Gerechtigkeit in den Beziehungen unter den Völkern zu garantieren. (Verfassung vom April 25 1976)

  21. SINGAPUR, Artikel 7: Nichts ... kann so ausgelegt werden, dass Singapur oder eine seiner Vereinigungen, Körperschaften oder Organisationen davon ausgenommen ist, ... (b) ein Abkommen, eine Vereinbarung, einen Vertrag, Pakt oder einen anderen Abschluss mit irgendeinem anderen souveränen Staat oder mit einer Föderation, einer Konföderation, einem Land oder Ländern oder irgendeiner Vereinigung, Körperschaft oder Organisation abzuschließen, wo solche Abkommen, Vereinbarungen, Verträge oder Abschlüsse für gegenseitige oder kollektive Sicherheit oder irgend einen anderen Gegenstand oder Zweck, der für Singapur in jeder Hinsicht nützlich oder vorteilhaft ist. (Verfassung vom März 31 1980)

  22. SPANIEN, Artikel 93: Mittels eines organischen Gesetzes kann eine Ermächtigung für den Abschluss von Verträgen erzielt werden, die einer internationalen Organisation oder Institution die Ausübung verfassungsmäßiger Kompetenzen übertragen. Es liegt in der Verantwortlichkeit der Cortes Generales oder der Regierung, ... die Befolgung dieser Verträge und der Entschließungen zu garantieren, die von den internationalen oder supranationalen Organisationen ausgehen, die durch diese Abtretung ermächtigt worden sind. (Verfassung vom Dezember 29 1978)

  23. SCHWEDEN, Kapitel 10, Artikel 5: Das Recht, Entscheidungen zu treffen, das unter dem anwesenden Instrument der Regierung des Riksdag, auf der Regierung übergeht oder auf jedem möglichem anderen Organ im Instrument der Regierung sich bezog, kann in einem begrenzten Umfang einer internationalen Organisation, für dessen friedliche Mitarbeit Schweden einem Mitglied stehen soll, oder zu einem internationalen Tribunal anvertraut werden. Kein Recht zu bilden Entscheidung in Angelegenheit betreffend d Erlass, Änderung, oder repeal von ein grundlegend Gesetz oder [ zu einschränken ] irgendein von d freedoms und Recht beziehen in Kapitel 2 können folglich sein bringen. Das Riksdag entscheidet auf einer Übertragung des Rechtes, Entscheidungen in der Weise zu treffen, die für die grundlegenden Gesetze vorgeschrieben wird, oder, wenn eine Entscheidung in Übereinstimmung mit solchem Verfahren nicht geblieben werden kann, über eine Entscheidung, die durch nicht kleiner als fünf-6. von jenen Geschenk und Wählen und durch nicht weniger als Dreiviertel der Mitglieder Riksdag vereinbart wird. (Verfassung von 1976)

  24. SCHWEIZ, Zweck Art. 2, 4, Zweck: (Die Schweizerische Eidgenossenschaft) ... setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung. Art. 54, Punkt 2, Auswärtige Angelegenheiten: Der Bund setzt sich ein für die ... Wohlfahrt; er trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.  (April 18 1999)

  25. OST-TIMOR, Abschnitt 8 (Internationale Beziehungen): Bezüglich der internationalen Relationen soll die demokratische Republik von Ost-Timor durch die Grundregeln von sich regeln? territoriale Vollständigkeit und Gleichheit unter Staaten und dem Nichteinschreiten in den inländischen Angelegenheiten anderer Zustände. 2. Die demokratische Republik von Ost-Timor soll die Beziehungen der Freundschaft und der Mitarbeit mit allen weiteren Völkern herstellen und die friedliche Regelung von Konflikten, die allgemeine, simultane und kontrollierte Abrüstung, die Einrichtung eines Systems der Kollektivsicherheit und Einrichtung einer neuen Weltwirtschaftsordnung anstreben, der zum Sicherstellen des Friedens und der Gerechtigkeit in den Relationen unter Völkern fähig ist. Abschnitt 9 (Internationales Gesetz): 1. Das zugelassene System von Ost-Timor soll die allgemeinen und üblichen Grundregeln des internationalen Gesetzes annehmen? (Verfassung vom 20. Mai 2002)

  26. TSCHETSCHENIEN, Artikel 6: In seiner auswärtigen Politik wird die Republik Tschetschenien die Rechte und Freiheit der Völker respektierend , durch die Universal die Grundregeln und Normen des internationalen Gesetzes geführt. Sie strebt Universalität und der gerade Frieden, der auf im Allgemeinen geltenden menschlichen Werten basiert an; [ und ] an der nahen, sachlichen und gegenseitig vorteilhaften Mitarbeit mit allen Nationen. Bewegend für die Expansion der internationalen Gemeinschaft, die auf dem Rechtsgrundsatz basiert, kann die Republik Chechen einem Mitglied der internationalen Organisationen, Systeme stehen der Kollektivsicherheit, [ und ] zwischenstaatliche Anordnungen. (Verfassung vom 12. März 1992 )

  27. ZAIRE (Demokratische Republik des Kongo, Kinshasa), Artikel 110: Um die afrikanische Einheit zu fördern, kann die Republik Verträge und Vereinbarungen über einen Zusammenschluss abschließen, die ein teilweises Abtreten von Hoheitsrechten beinhalten. (Verfassung vom Juli 5 1990 - selben wie Artikel 108 der Verfassung vom Februar 15 1978)

(kompiliert von Klaus Schlichtmann, Ph.D., 1998/2002/2004) 

 

PERSÖNLICHES

Personal 僕のこと

KONSENSMODELL

Consensus model

RUNDBRIEFE

Round letters

KORRESPONDENZ

Correspondence

VERÖFFENTLICHUNGEN

Publications 出版されている私の記事

FRIEDENSVERFASSUNG

Peace Constitutions 平和憲法

VÖLKERRECHT

TEXTE            Texts

ÖKOLOGIE     Ecology

LITERATUR       Literature 

ZITATE & SPRÜCHE Sayings

IGH ICJ

GUT:

http://www.democracynow.org

 

FRIEDRICH NIETZSCHE:

フリードリッヒ  ニーチェ: 

Deutsch      日本語      français

Human, All too Human

284 The means to real peace. -

No government nowadays admits that it maintains an army so as to satisfy occasional thirsts for conquest; the army is supposed to be for defence. That morality which sanctions self-protection is called upon to be its advocate. But that means to reserve morality to oneself and to accuse one‘s neighbour of immorality, since he has to be thought of as ready for aggression and conquest if our own state is obliged to take thought of means of self-defence; moreover, when our neighbour denies any thirst for aggression just as heatedly as our State does, and protests that he too maintains an army only for reasons of legitimate self-defence, our declaration of why we require an army declares our neighbour a hypocrite and cunning criminal who would be only too happy to pounce upon a harmless and unprepared victim and subdue him without a struggle. This is how all states now confront one another: they presuppose an evil disposition in their neighbour and a benevolent disposition in themselves. This presupposition, however, is a piece of inhumanity as bad as, if not worse than, a war would be; indeed, fundamentally it already constitutes an invitation to and cause of wars, because, as aforesaid, it imputes immorality to one‘s neighbour and thereby seems to provoke hostility and hostile acts on his part. The doctrine of the army as a means of self-defence must be renounced just as completely as the thirst for conquest. And perhaps there will come a great day on which a nation distinguished for wars and victories and for the highest development of military discipline and thinking, and accustomed to making the heaviest sacrifices on behalf of these things, will cry of its own free will: ,we shall shatter the sword‘ - and demolish its entire military machine down to its last foundations. To disarm while being the best armed, out of anelevation of sensibility - that is the means to real peace, which must always rest on a disposition for peace: whereas the so-called armed peace such as now parades about in every country is a disposition to fractiousness which trusts neither itself nor its neighbour and fails to lay down its arms half out of hatred, half out of fear. Better to perish than to hate and fear, and twofold better to perish than to make oneself hated and feared - this must one day become the supreme maxim of every individual state! - As is well known, our liberal representatives of the people lack the time to reflect on the nature of man: otherwise they would know that they labour in vain when they work for a ,gradual reduction of the military burden‘. On the contrary, it is only when this kind of distress is at its greatest that the only kind of god that can help here will be closest at hand.  The tree of the glory of war can be destroyed only at a single stroke, by a lightning-bolt: lightning, however, as you well know, comes out of a cloud and from on high. (R.J. Hollingdale, transl., Human, All Too Human. A Book for Free Spirits, Cambridge Texts in the History of Philosophy (1996), pp. 380-81)

ÿ