Kampagne für die Reform der Vereinten Nationen

Movement for UN Reform (UNFOR)

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平和を望むなら平和に備えよ

 

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Is Germany actually blocking the development of the UNITED NATIONS to become an effective System of Collective Security?

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THE LAW OF THE REVERSAL OF TENDENCIES

by Klaus Schlichtmann

 

ART. IX / 九条

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Walther SCHÜCKING, The International Union of the Hague Peace Conferences

 

INDIA and the Quest for an effective UNITED NATIONS ORGANIZATION

 

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Der Drei-Billionen-Dollar-Krieg

 

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Wenn ihr den Frieden wollt, bereitet den Frieden vor.

平和を望むなら平和に備えよ

Meine Weltbürgererklärung (HIER/HERE)

Wir waren besessen davon, dass von deutschem Boden kein Krieg ausgehen durfte,  anstatt besessen zu sein davon, dass von Deutschland Frieden ausgeht, insofern als dies dem Verfassungsauftrag entsprach...

Brief aus Japan, an die deutsche Friedensbewegung und die deutschen Friedenswissenschaftler(innen) (Rundbrief 22, August/September 2008),

Nun hat Deutschland sich endlich, nachdem es seiner Verpflichtung fast 60 Jahre nach Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes nicht nachgekommen ist (und keiner hat's gemerkt!) doch der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in Den Haag unterworfen. (Erklärung vom 5. Mai 2008). Allerdings zeigt die Erklärung erhebliche Mängel:

Erstens ist sie mit zwei Streitkräfte-Vorbehalten versehen, wodurch die Erklärung u.a. nach Ansicht der Deutschen Sektion der International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA) "für wichtige völkerrechtliche Bereiche weithin wertlos" geworden ist. (mehr...) In einem offenen Brief stellte IALANA fest, die "Freistellung militärischer Einsätze von der Möglichkeit einer völkerrechtlichen Überprüfung durch den IGH ist fatal." UNFOR 2007 kann dem nur voll zustimmen.

Zweitens hat die Bundesrepublik die Gelegenheit verpasst, sich für das deutsche Fehlverhalten auf den beiden Haager Friedenskonferenzen (1899 und 1907) zu entschuldigen, die damals am deutschen Veto in der Frage der obligatorischen internationalen Schiedsgerichtsbarkeit scheiterten. Die Abgabe der Unterwerfungserklärung wäre eine Gelegenheit gewesen, hier Einiges wieder gut zu machen und ein Bewusstsein für die damals von der Mehrheit der Staaten, insbesondere der Großmächte verfolgten, heute immer noch relevanten Ziele zu schaffen.

Drittens vermittelt der Hinweis in der Erklärung auf die deutsche "Völkerrechtspolitik, die auf der Grundlage der völkerrechtsfreundlichen Ausrichtung des Grundgesetzes die Stärkung der internationalen Gerichtsbarkeit und der friedlichen Streitbeilegung sowie die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen zum Ziel hat" (Erklärung vom 5. Mai 2008) den Eindruck, dass es sich hier um eine bloß formelle Erklärung handelt, der die innere Überzeugung fehlt, wofür die Tatsache spricht, dass es keinen Hinweis auf die Haager Friedenskonferenzen gibt. (Siehe auch das IALANA-Memorandum und die Korrespondenz mit Bundesaußenminister Steinmeier!)

Und viertens fehlt ein Hinweis auf den Zweck, das eigentliche Ziel einer Stärkung der internationalen Rechtsordnung: die Abrüstung. Diesbezüglich hatte der  Völkerrechtler, Parlamentarier und Neu-Kantianer Walther Schücking vor dem Zweiten Weltkrieg schon festgestellt, dass die Frage der verbindlichen internationalen Gerichtsbarkeit „außerordentlich wichtig (ist), weil nur auf diesem Wege der Schlüssel zur allgemeinen Abrüstung gefunden werden kann. Diese Abrüstung kann erst kommen, wenn der Rechtsschutz ausgebaut ist.“

Es wäre zudem sinnvoll gewesen, gleichzeitig mit der Abgabe der Unterwerfungserklärung Schritte zu unternehmen, um das gemeinsame Sicherheitssystem der Vereinten Nationen auf den Weg zu bringen, wie es das Grundgesetz in Artikel 24 ebenfalls vorsieht.

Was ist also schief gelaufen? Hat die Friedensbewegung und haben die Friedenswissenschaften versagt? Wie viel Zeit bleibt uns noch? Sind die Bestimmungen im Grundgesetz und in der UNO-Charta wirklich so unklar, so unverständlich? Haben die Schöpfer des Grundgesetzes "Perlen vor die Säue" geworfen?

Was Sibylle Tönnies vor bald zwölf Jahren eindrucksvoll beschrieben hat, hat sich inzwischen bestätigt und verfestigt. Wenn man "fortfährt, den Pazifismus lächerlich zu machen," so schrieb Sibylle Tönnies damals in ihrer polemischen Schrift Pazifismus passé, wenn man fortfährt, "ihn zu diffamieren, und aus der öffentlichen Diskussion zu verdrängen, fällt man zurück in eine Barbarei, an der auch denen nicht gelegen sein kann, die sich jetzt für Militanz aussprechen." Die Autorin warnte vor den "Zeichen einer keimenden kriegerischen Mentalität, die ganz ahnungslos und unschuldig an den Tag gelegt werden." Inzwischen ist der Krieg im Irak, in Afghanistan, in Afrika und anderswo im Gange und unmerklich und ahnungslos schlittern wir in ein Orwell'sches Szenario. Frieden ist Krieg und Krieg ist Frieden. 

Um mit Georg Picht zu sprechen: Es ist "höchst unwahrscheinlich, dass es gelingt, den Frieden zu erhalten, solange die Welt an einem politischen System festhält, das so gebaut ist, dass es unablässig neue Konflikte produzieren muss, und das die technischen Möglichkeiten besitzt, diese Konflikte militärisch auszutragen. Wenn man den Krieg verhindern will, muss man den Krieg technisch unmöglich machen und die Konflikte so kanalisieren, dass sie in anderen Formen ausgekämpft werden können.“ (Mut zur Utopie. Die großen Zukunftsaufgaben. Zwölf Vorträge, München, piper paperback 1969, S. 38) Und ebenda: "Es gibt Kriege, weil wir in einer internationalen Ordnung leben, die den Staaten nach außen hin die Anwendung jener Waffengewalt konzediert, die sie im Innern mit gutem Grund verbieten.“ (S. 39) (Siehe mehr von Georg Picht im vorigen Rundbrief 21!)

Bedauerlicherweise stehen Politik und herrschende Meinung unter dem Impakt der Weder-möglich-noch-wünschenswert-Clique, die in der Bundesrepublik tonangebend ist. Einer ihrer prominentesten Vertreter ist Harald Müller, Professor für Internationale Beziehungen an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt a.M. Müller ist auch bei der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) Programmbereichsleiter für Rüstungskontrolle und Abrüstung; Internationale Organisation, Demokratischer Friede und die Herrschaft des Rechts, außerdem Vorsitzender des Beratungsausschusses zu Abrüstungsfragen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Co-Vorsitzender des Arbeitskreises "Friedens- und Konfliktforschung" beim Planungsstab im Auswärtigen Amt usw., ein viel beschäftigter Autor. In seiner neuesten Publikation Wie kann eine neue Weltordnung aussehen? (Fischer 2008) redet er in einem fort vom "Weltregieren," offenbar um uns Pazifisten das Wort aus dem Mund zu nehmen und uns mit Scheinargumenten mundtot zu machen. (Es befremdet, dass der Autor sich in seiner Veröffentlichung lediglich als "Politikwissenschaftler" zu erkennen gibt. Will er damit signalisieren, dass das was er dort verkündet, nur seine persönliche, private Meinung ist? Das dürfte kaum der Fall sein, da die einflussreiche HSFK offenbar ein Establishment der Weder-möglich-noch-wünschenswert-Clique ist --  so hat es zumindest den Anschein...) Eine friedliche Weltordnung, eine Welt ohne nationalstaatliches Militär und eine mit bundesstaatlichen Kompetenzen ausgestattete UNO sind für Müller und Konsorten -- man verzeihe die Polemik -- offensichtlich weder möglich noch wünschenswert. Näheres dazu ausführlich  im nächsten Rundbrief.

Vincit veritas!

 

...und was meinte John F. Kennedy dazu...?

Warum die Haager Friedenskonferenzen wichtig sind --- ハーグ平和会議 (1899 と 1907)は重要なわけ

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284 The means to real peace. -

No government nowadays admits that it maintains an army so as to satisfy occasional thirsts for conquest; the army is supposed to be for defence. That morality which sanctions self-protection is called upon to be its advocate. But that means to reserve morality to oneself and to accuse one‘s neighbour of immorality, since he has to be thought of as ready for aggression and conquest if our own state is obliged to take thought of means of self-defence; moreover, when our neighbour denies any thirst for aggression just as heatedly as our State does, and protests that he too maintains an army only for reasons of legitimate self-defence, our declaration of why we require an army declares our neighbour a hypocrite and cunning criminal who would be only too happy to pounce upon a harmless and unprepared victim and subdue him without a struggle. This is how all states now confront one another: they presuppose an evil disposition in their neighbour and a benevolent disposition in themselves. This presupposition, however, is a piece of inhumanity as bad as, if not worse than, a war would be; indeed, fundamentally it already constitutes an invitation to and cause of wars, because, as aforesaid, it imputes immorality to one‘s neighbour and thereby seems to provoke hostility and hostile acts on his part. The doctrine of the army as a means of self-defence must be renounced just as completely as the thirst for conquest. And perhaps there will come a great day on which a nation distinguished for wars and victories and for the highest development of military discipline and thinking, and accustomed to making the heaviest sacrifices on behalf of these things, will cry of its own free will: ,we shall shatter the sword‘ - and demolish its entire military machine down to its last foundations. To disarm while being the best armed, out of anelevation of sensibility - that is the means to real peace, which must always rest on a disposition for peace: whereas the so-called armed peace such as now parades about in every country is a disposition to fractiousness which trusts neither itself nor its neighbour and fails to lay down its arms half out of hatred, half out of fear. Better to perish than to hate and fear, and twofold better to perish than to make oneself hated and feared - this must one day become the supreme maxim of every individual state! - As is well known, our liberal representatives of the people lack the time to reflect on the nature of man: otherwise they would know that they labour in vain when they work for a ,gradual reduction of the military burden‘. On the contrary, it is only when this kind of distress is at its greatest that the only kind of god that can help here will be closest at hand.  The tree of the glory of war can be destroyed only at a single stroke, by a lightning-bolt: lightning, however, as you well know, comes out of a cloud and from on high. (R.J. Hollingdale, transl., Human, All Too Human. A Book for Free Spirits, Cambridge Texts in the History of Philosophy (1996), pp. 380-81)

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