Kampagne für die Reform der Vereinten Nationen

Movement for UN Reform (UNFOR)

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Is Germany actually blocking the development of the UNITED NATIONS to become an effective System of Collective Security?

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THE LAW OF THE REVERSAL OF TENDENCIES

by Klaus Schlichtmann

 

ART. IX / 九条

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Täglich sterben über einhunderttausend Menschen an Hunger.

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Der Drei-Billionen-Dollar-Krieg

 

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FÜR DIE UMSETZUNG DES FRIEDENSGEBOTS IM GRUNDGESETZ.

GEBT DEN VEREINTEN NATIONEN DIE POWER !

mit den Deutschen zögern die Europäer noch immer... die neue, alte 'Appeasement'-Politik

Liebe Freundin, lieber Freund, liebe Kollegin, lieber Kollege,

27. Okt. 2006, New York (dpa) - Allen Kampfansagen gegen die Armut zum Trotz ist die Zahl der hungernden Menschen weltweit inzwischen auf 852 Millionen gestiegen. Jede fünf Sekunden stirbt ein Kind an Unterernährung und Krankheiten, deren sich sein schwacher Körper nicht erwehren kann.

So steht es in dem jüngsten Bericht des UN-Sonderbeauftragten Jean Ziegler. Diese Entwicklung sei «eine Schande für die Menschheit», denn an Lebensmitteln mangele es nicht, sagte Ziegler am Donnerstag (Ortszeit) in New York.

Nach Hochrechnungen der zuständigen UN-Organisation FAO könnte die Erde auch das Doppelte der derzeitigen Weltbevölkerung von gut sechs Milliarden Menschen versorgen. Dass dennoch fast jeder Sechste hungert und Kinder aus Mangel an Nahrung sterben müssten, liege an der Verteilung. Laut Ziegler lebt jeder zweite unterernährte Mensch in einer Region mit abgewirtschaftetem und zunehmend wüstenartigem Boden.

Verantwortlich für die Lage macht der Experte auch die Vereinten Nationen, deren Ernährungsprogramme massiv an Geldmangel litten, ganz besonders in Afrika. Außerdem würden subventionierte Nahrungsmittel aus Europa und USA auf den Weltmarkt «geschüttet», sagte Ziegler und bezifferte diese Subventionen auf 349 Milliarden Dollar (276 Milliarden Euro) im Jahr. Es sei nicht zu fassen, dass sechs Millionen Kinder im Jahr verhungern müssten und die Zahl der Unter- und Mangelernährten 2005 global um weitere elf Millionen gewachsen sei, «obwohl die Welt heute reicher ist als je zuvor».

Da 80 Prozent aller Hungernden in ländlichen Gebieten lebten, müsse die Welt dort massiv in Bewässerungssysteme und Agrarhilfe investieren, sagte Ziegler. Ohne diese individuelle Unterstützung gebe es wenig Chancen, das Problem Hunger je in den Griff zu bekommen. Ebenso bräuchten jene Menschen dringend Hilfe, die ihr Land infolge ökologischer Zerstörung nicht mehr nutzen könnten. So hätten etwa die israelischen Luftangriffe auf den Süden des Libanons so schwere Umweltschäden angerichtet, dass dort die nächsten Jahre nicht mehr an Landwirtschaft und Fischerei zu denken sei. [ENDE]

Soweit der dpa-Bericht. Der UN-Sonderbeauftragte stellte auch fest, dass, obwohl das Problem lösbar ist, der "politische Wille" bei den Verantwortlichen fehle, das Problem zu lösen. Hunger, Umweltprobleme, Krieg und Frieden, Terrorismus, für alles sind Lösungen vorhanden, was fehlt ist der politische Wille, sie durchzusetzen. (UN Report)

Ω Ω Ω

Nach dem Zweiten Weltkrieg warnte Friedrich Wilhelm Foerster, wenn das nach dem Ersten Weltkrieg Versäumte nicht aufgearbeitet würde, damit wirksame internationale Regelungen durchgesetzt werden können − etwa im Sinne des Internationalismus der Haager Friedenskonferenzen , "so ist alles verloren." (S. TEXT) Foerster hatte recht. 1920 schrieb er zur Geschichte der Haager Friedenskonferenzen: "Die ganze Aktion wurde als ein Bluff zur Entwaffnung Deutschlands, im besten Falle aber als Ausgeburt eines lebensfremden Idealismus betrachtet." (S. TEXT)

Endlich kann ich mir erklären − Foersters Lektüre hat mir geholfen zu verstehen −, warum es nach dem deutschen UNO-Beitritt 1973 in einer offiziellen Schrift heißt: "Eine friedliche Streitbeilegung durch ein internationales obligatorisches Regelungsverfahren ist also weder möglich noch wünschenswert. ... Insofern sind die Vereinten Nationen wesensverschieden von einer Weltföderation. Die Charta kann auch nicht als eine Vorstufe zu einem solchen Ziel angesehen werden." (S. TEXT) Diese Ansicht hat eine lange Tradition, die sich ununterbrochen bis heute fortsetzt.

Hätte die Bundesrepublik nicht bereits 1950 vor der Entscheidung im UNO-Sicherheitsrat zum Koreakrieg nach Artikel 24 gesetzgeberisch tätig und unter Anrufung des Artikels 106 der UNO-Charta seine Sicherheitshoheit an den UNO-Sicherheitsrat übertragen müssen?

In der Antwort aus dem Büro Willi Brandt auf unseren Vorschlag zur Übertragung von Hoheitsrechten auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hieß es damals: "Es ist richtig, dass Artikel 24 des Grundgesetzes eine Handhabe bietet, im Interesse eines kollektiven Sicherheitssystems auf Souveränitätsrechte zu verzichten. Angesichts des Bekenntnisses im Grundgesetz, dem Frieden der Welt zu dienen, wäre es durchaus folgerichtig, einer Blockbildung zugunsten eines kollektiven Sicherheitssystems in Europa und in der Welt eine Absage zu erteilen. Das entscheidende Problem liegt aber wohl darin, einen kollektiven Verzicht zuwege zu bringen, um zu verhindern, dass sich für einzelne, verzichtsbereite Staaten Sicherheitslücken ergeben." (Brief) Damals wusste ich die Antwort nicht, die in dem Kapitel 17 der UN-Charta zu finden ist...

Natürlich würde eine solche neue deutsche Friedenspolitik, die an das Friedensverfassungsrecht und die UNO-Charta anknüpft, weltweit auf eine neue Verteilungsgerechtigkeit hinauslaufen. Die Bundesregierung und die Regierungen der anderen europäischen Länder im Norden des afrikanischen Kontinents, also die reichen Länder nehmen jedoch lieber den Hungertod von Millionen von Menschen in Kauf, als dass sie auf Hoheitsrechte und militärische Drohungen verzichten. Es fehlt am politischen Willen. Nur eine starke Friedensbewegung, die diese Zusammenhänge erkennt und durchschaut, kann die Voraussetzungen schaffen und die politisch Verantwortlichen bewegen zu handeln.

Ein baldiger Sicherheitsratssitz für Indien, Anrufung des Art. 106 der UNO-Charta durch Hoheitsübertragung und eine beratende NGO-Versammlung neben der UN-Vollversammlung… Unsere Behauptung, auch das Terrorismusproblem würde durch diese Maßnahmen kontrollierbar und ganz verschwinden, ist nicht aus der Luft gegriffen. Lothar Brock hat recht, wenn er kürzlich feststellte, dass „wachsende Teile der islamischen Welt (sich) einer Großoffensive des Westens ausgeliefert (sehen), gegen die die islamische Welt das Recht auf Verteidigung in Anspruch nimmt.“ Eine Stärkung der Vereinten Nationen wie sie UNFOR 2007 fordert, würde diese Trend aufheben und dem Terrorismus den Boden entziehen.  

Und: Wie sehr würde der japanische Pazifismus einen Aufschwung erfahren, wenn von deutscher Seite, von der Friedensbewegung etwas ausgehen würde, das diesen Impuls stärkt und ihm schließlich zum Durchbruch verhilft... 

Und: Lesen Sie die McCloy-Sorin-Vereinbarung in Japanisch: ¢ 日本語 ¢

Vincit veritas!

Mit pazifistischen Grüßen!

        (Projektbetreiber)

The Japanese Constitution's Article 9 in context (CLICK HERE!)

P.S. Ecologists will also like my "One-Acre Model Farm."

Also see what Germany can do for world peace and security  (Click here !)

"60 Thesen für eine europäische Friedenspolitik" der AG Friedensforschung, Universität Kassel (Bitte hier klicken).

Previous roundletters in German (s. ganz unten)!!

Baustelle    Was lohnt es sich zu lesen (neue Literatur)?

Rundbriefe/Roundletters, 2003-2006:

Brief an die deutschen Friedenswissenschaftler (Oktober 2006) - hier klicken !

Brief an die deutschen Friedenswissenschaftler (September 2006) - hier klicken !

Brief an die deutschen Friedenswissenschaftler (Juni/Juli/August 2006) - hier klicken !

Brief an die deutschen Friedenswissenschaftler (April/Juni 2006) - hier klicken !

Brief an die deutschen Friedenswissenschaftler (Februar/März 2006) - hier klicken !

Brief an die deutschen Friedenswissenschaftler (Dezember 2005/Januar 2006) - hier klicken !

Brief an die deutschen Friedenswissenschaftler (Oktober/November 2005) - hier klicken !

Brief an die deutschen Friedenswissenschaftler (Juni/Juli 2005) - hier klicken !

Brief an die deutschen Friedenswissenschaftler (April/Mai 2005) - hier klicken !

Brief an die deutschen Friedenswissenschaftler (Januar/Februar 2005) - hier klicken !  

Brief an die deutschen Friedenswissenschaftler (Oktober 2004) - hier klicken !  

Brief an die deutschen Friedenswissenschaftler (September 2004) - hier klicken !  

Brief an die deutschen Friedenswissenschaftler (August 2004) - hier klicken !

Brief an die deutschen Friedenswissenschaftler (Juli 2004) - hier klicken !

 

PROGRESS:

See articles in German and English on issues related to UN reform. (Click here!) Unfortunately all of the articles I wrote for the dailies taz, Frankfurter Allgemeine Zeitung and DIE ZEIT etc. were rejected or not taken notice of. Only some articles in English were published by "THE STATESMAN" (Kolkata/India). See also:

(1)  Artikel über UNFOR 2007 in "Wissenschaft & Frieden," Nr. 4 (Deutsch)

(2)  Eine ganzseitige Veröffentlichung über UNFOR 2007 in AFB-INFO (Seite 8, PDF Deutsch/PDF Englisch);

(3)  Eine ganzseitige Veröffentlichung zu UNFOR 2007 im Rundbrief des Arbeitskreises Historische Friedensforschung (AHF);

(4)  Eine zweiseitige Veröffentlichung über unsere Kampagne im Rundbrief von Pax Christi, Köln (PDF Deutsch, S. 13-14);

(5)  Die Annahme und Weitergabe unseres unabhängigen Gutachtens (Englisch) zur Reform der Vereinten Nationen an den von UN-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzten Panel (siehe auch den am 2. Dezember 2004 vorgelegten Bericht des Panels, PDF Englisch);  

(6)  Die Eingabe an das UNESCO-Komitee zur UN Dekade für eine Kultur des Friedens und die Antwort darauf (Englisch);

(7) Neue Mitglieder aus Wissenschaft und Friedensbewegung (die Liste ist z.Zt. noch intern);

(8) Vortrag zum UN-Jahr (60 Jahre Vereinte Nationen) und zur Reform der Weltorganisation, an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität, Frankfurt. (S. poster)

 

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Human, All too Human

284 The means to real peace. -

No government nowadays admits that it maintains an army so as to satisfy occasional thirsts for conquest; the army is supposed to be for defence. That morality which sanctions self-protection is called upon to be its advocate. But that means to reserve morality to oneself and to accuse one‘s neighbour of immorality, since he has to be thought of as ready for aggression and conquest if our own state is obliged to take thought of means of self-defence; moreover, when our neighbour denies any thirst for aggression just as heatedly as our State does, and protests that he too maintains an army only for reasons of legitimate self-defence, our declaration of why we require an army declares our neighbour a hypocrite and cunning criminal who would be only too happy to pounce upon a harmless and unprepared victim and subdue him without a struggle. This is how all states now confront one another: they presuppose an evil disposition in their neighbour and a benevolent disposition in themselves. This presupposition, however, is a piece of inhumanity as bad as, if not worse than, a war would be; indeed, fundamentally it already constitutes an invitation to and cause of wars, because, as aforesaid, it imputes immorality to one‘s neighbour and thereby seems to provoke hostility and hostile acts on his part. The doctrine of the army as a means of self-defence must be renounced just as completely as the thirst for conquest. And perhaps there will come a great day on which a nation distinguished for wars and victories and for the highest development of military discipline and thinking, and accustomed to making the heaviest sacrifices on behalf of these things, will cry of its own free will: ,we shall shatter the sword‘ - and demolish its entire military machine down to its last foundations. To disarm while being the best armed, out of anelevation of sensibility - that is the means to real peace, which must always rest on a disposition for peace: whereas the so-called armed peace such as now parades about in every country is a disposition to fractiousness which trusts neither itself nor its neighbour and fails to lay down its arms half out of hatred, half out of fear. Better to perish than to hate and fear, and twofold better to perish than to make oneself hated and feared - this must one day become the supreme maxim of every individual state! - As is well known, our liberal representatives of the people lack the time to reflect on the nature of man: otherwise they would know that they labour in vain when they work for a ,gradual reduction of the military burden‘. On the contrary, it is only when this kind of distress is at its greatest that the only kind of god that can help here will be closest at hand.  The tree of the glory of war can be destroyed only at a single stroke, by a lightning-bolt: lightning, however, as you well know, comes out of a cloud and from on high. (R.J. Hollingdale, transl., Human, All Too Human. A Book for Free Spirits, Cambridge Texts in the History of Philosophy (1996), pp. 380-81)

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