Kampagne für die Reform der Vereinten Nationen

Movement for UN Reform (UNFOR)

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THE LAW OF THE REVERSAL OF TENDENCIES

by Klaus Schlichtmann

 

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VON  DEUTSCHLAND SOLL  FRIEDEN  AUSGEHEN ?!

Das wusste ich nicht! (Hier klicken!)

 

Wir sind besessen davon, dass von deutschem Boden kein Krieg ausgehen darf,

anstatt besessen zu sein davon, dass von Deutschland Frieden ausgeht.

Zur Geschichte des Gesetzes zur Übertragung von Hoheitsrechten auf den Weltsicherheitsrat

(Bereits Ende der siebziger Jahre hatte der Vorsitzende der CDU, Dr. Helmut Kohl mir geschrieben: "Es war immer das Anliegen der freien Welt, die UNO zu einem Instrument der Spannungsminderung, der Konfliktverhütung, der Kriegsbeendigung – kurz zu einem Instrument des Friedens zu entwickeln. Wir haben jedoch in den vergangenen Jahren und insbesondere in der Gegenwart feststellen müssen, daß die UNO vom Ostblock und radikalen Entwicklungsländern zu einem Kampfinstrument zur Durchsetzung auch aggressiver Interessen umfunktioniert worden ist. Solange dieser Prozeß anhält, halte ich eine für alle segensreiche Entwicklung der Vereinten Nationen zu einem Friedenswerk und sogar zu einer Weltregierung für kaum denkbar. Uns Europäern bleibt die sehr viel chancenreichere Hoffnung, daß es uns gelingen wird, das vereinigte freie Europa zu bauen und damit den Bürgern Europas eine Heimat der Freiheit, des Friedens und der Gerechtigkeit geben zu können. Inwieweit unser Modell dann auf die Vereinten Nationen übertragen werden kann, muß der Zukunft und der verantwortungsbewußten Einsicht der Menschen überlassen bleiben." [Brief v. 6. Mai 1977]).

 Zum Thema Übertragung von Hoheitsrechen auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben die deutschen Weltföderalisten (Weltföderalisten Deutschlands e.V. - WFD) erstmals 1983 die Initiative ergriffen und sich mit einem konkreten Vorschlag (HIER klicken!) an die politischen Parteien, das Auswärtige Amt und die Bundesregierung gewandt. Das Ziel war, zunächst über die Frage der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen und Cruise Missiles auf deutschem Boden den UNO-Sicherheitsrat zu ermächtigen, weitreichende Abrüstungsschritte einzuleiten. Der Vorschlag erregte damals in Bonn einige Aufmerksamkeit und die Vorschlagenden wurden nach Bonn eingeladen, um die Angelegenheit mit einem Sprecher des Auswärtigen Amtes, das damals die F.D.P. innehatte, zu erörtern.

Der stellvertretende Vorsitzende der Partei (Uwe Ronneburger) gab in einem längeren Schreiben eine Stellungnahme zu dem von uns vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur "Übertragung von Hoheitsrechten bezüglich der Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen" ab. Darin gestand er zu, dass ’(i)m Zeitalter der atomaren Hochrüstung und der wirtschaftlichen Verflechtung … das Beharren auf überkommener nationaler Souveränität in Völkerrecht und Politik im Kern ein Anachronismus’ sei. ’Internationale Zusammenarbeit sowie zwischenstaatliche und supranationale Steuerungs- und Entscheidungsebenen’ seien ’notwendig’. Der von uns herangezogene Artikel 24 GG bilde ’die Grundlage zur Übertragung von Hoheitsrechten durch Gesetz’ und insoweit sei der von uns vorgeschlagene Weg ’in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz rechtlich möglich’. Auch stelle der Artikel 25 GG ’die allgemeinen Regeln des Völkerrechts als Bestandteil des Bundesrechts fest,’ welche ’Vorrang vor innerstaatlichen Gesetzen’ haben und "Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes (erzeugen)". Ferner verbiete Artikel 26 GG alle "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören..." Die Übertragung von Souveränitätsrechten könne demnach ’insoweit erfolgen, als Ziel, Zweck und konkretes Handeln mit diesen Vorschriften in Einklang steht.’ Dennoch, so der stellvertretende F.D.P.-Vorsitzende, ’so reizvoll auch der Gedanke sein mag,' vermochte er 'eine solche Initiative nicht zu unterstützen, da seiner Auffassung nach unser Vorschlag nicht zu dem politischen Ziel "Rüstungsgleichgewicht auf vermindertem Niveau" führen' könne. (Uwe Ronneburger, 26. September 1983)

Bemüht, auch Völkerrechtsexperten und Friedenswissenschaftler in der Angelegenheit zu befragen, wurde die Stellungnahme von Professor Volker Rittberger, der damals am Institut für Politikwissenschaft der Universität Tübingen lehrte, eingeholt. Professor Rittberger äußerte sich damals zu dem Gesetzentwurf zum Thema “Übertragung von Hoheitsrechten an die Vereinten Nationen“ folgendermaßen: Ihr Vorschlag scheint mir, obwohl ich derzeit keinerlei Realisierungschancen sehe, sehr interessant, sollte aber noch auf seine politischen Implikationen überprüft werden. Nur wenn diese von Ihnen berücksichtigt werden und die Widerstände gegen eine solche Regelung der Übertragung von Hoheitsrechten genau benannt werden können, dürfte Ihr Unternehmen Aussicht auf Erfolg haben. (Volker Rittberger, 4.Oktober 1983)

Hans-Henning Rosen, der das persönliche Büro von Willy Brandt, dem damaligen Oppositionsführer, leitete, schrieb: ’Herr Brandt bittet mich, Ihnen für die Zuleitung eines Gesetzentwurfs zur Übertragung von Hoheitsrechten auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu danken.’ Er habe ’die zuständigen Arbeitskreise der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag gebeten, eine solche Anregung ernsthaft zu prüfen’ und bestätigte, dass ’Artikel 24 des Grundgesetzes eine Handhabe bietet, im Interesse eines kollektiven Sicherheitssystems auf Souveränitätsrechte zu verzichten. Angesichts des Bekenntnisses im Grundgesetz, dem Frieden der Welt zu dienen, wäre es durchaus folgerichtig, einer Blockbildung zugunsten eines kollektiven Sicherheitssystems in Europa und in der Welt eine Absage zu erteilen. Er gab jedoch zu bedenken, dass das entscheidende Problem sei, einen kollektiven Verzicht zuwege zu bringen, um zu verhindern, dass sich für einzelne, verzichtsbereite Staaten Sicherheitslücken ergeben. Es sei ein Verdienst der deutschen Weltföderalisten, dem näher zu kommen.’ (Persönliches Büro Willy Brandt, 25. Oktober 1983) Was dem Büro damals offenbar nicht bekannt war, ist, dass die UNO-Charta auch dafür Vorsorge getragen hat, indem sie in Artikel 106 bestimmt hat, dass für die Übergangszeit’, in der der Sicherheitsrat das von den Gründern beabsichtigte Gewaltmonopol erhält, die ständigen Mitglieder "und gegebenenfalls andere Mitglieder der Vereinten Nationen … gemeinsam" die Sicherheitsgarantie für den friedlichen Verlauf übernehmen.

Auch der Arbeitskreis I der SPD bestätigte am 16. November 1984, dass die Partei bei ihrem Urteil bleibe, dass der Vorschlag im Grundsatz einen sinnvollen Weg aufzeigt, sah sich aber trotzdem gegenwärtig noch nicht in der Lage, einen entsprechenden Gesetzesentwurf einzubringen, da er zur Zeit keinerlei Chance habe, eine sinnvolle parlamentarische Behandlung zu erfahren. (Arbeitskreis I, SPD, 16.11.84)

Weitaus skeptischer äußerten sich dagegen DIE GRÜNEN. Nicht nur wollte die neu in den Bundestag eingetretene Partei im Parlament nicht in der Mitte sitzen (neben der  F.D.P.), die von [uns] propagierte Übertragung von Souveränitätsrechten auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als friedensstiftendes Element war bei den GRÜNEN alles andere als Konsens Zwar sei der Verzicht auf Souveränitätsrechte dann zu vertreten, wenn an die Stelle nationaler Egoismen ein System kollektiver Friedenssicherung trete, der philosophische Sprecher, Frieder Wolf (er sprach in diesem Punkt für [sich] selbst’), sah in der Initiative den Versuch, quasi im Kurzschlussverfahren auf juristischem Wege das zu versuchen, was [seines] Erachtens nur Ergebnis eines langfristig sich vollziehenden (politischen) Bewusstseinswandels sein kann’ und zitierte die Frauen der unabhängigen Friedensbewegung in der DDR: “Abrüstung beginnt in den Köpfen” unsere Initiative greife in der Sprache der “Realpolitik“ gesprochen! – der Zeit und dem Diskussionsstand innerhalb der GRÜNEN voraus. (Büro Petra Kelly, 31. Mai 1985) Das war vor fast zwanzig Jahren! Und wie weit sind wir heute?

Ein Lichtblick war der Brief des Nobelpreisträgers Jan Tinbergen, der uns am 4. Juni 1985 klipp und klar erklärte: I think it is an excellent idea to have transferred security sovereignty from national governments to the Security Council of the United Nations. Your example should be followed by all other governments.’ (Ich glaube, es ist eine ausgezeichnete Idee, Sicherheitshoheit von nationalen Regierungen auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu übertragen. Ihrem Beispiel sollten alle anderen Regierungen folgen.) Der Sozialdemokrat Tinbergen begrüßte zugleich die positive Haltung der SPD in dieser Frage, deren Auswärtiger Ausschuss sich ’mit der von [uns] angesprochenen Thematik der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Vereinten Nationen befasste und in einer weiteren Stellungnahme am 10. September an uns schrieb: Nicht zuletzt weil eine Reihe führender Mitglieder unserer Fraktion auch Mitglieder in der deutschen Vereinigung für die Vereinten Nationen sind und sich für eine Stärkung der UN aussprechen, stehen wir den Grundgedanken Ihrer Überlegungen positiv gegenüber. Allerdings sah die SPD ’(a)ngesichts der bestehenden Machtverhältnisse im Parlament … gegenwärtig keine Chance einer positiven parlamentarischen Behandlung [unseres]  konkreten Vorschlages. (Auswärtiger Ausschuss, SPD, 10.9.85)

So ging es weiter. Im Mai des darauf folgenden Jahres bestätigte uns der spätere Ministerpräsident von Sachsen, Professor Dr. Kurt Biedenkopf, anlässlich unserer Stellungnahme für ein Gesetz zur Übertragung von Hoheitsrechten auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dass wir mit diesem Vorschlag eine interessante Initiative ergriffen’ hätten. (Kurt Biedenkopf, 5. Mai 1986) Anfang Dezember des gleichen Jahres ließ der norwegische Friedensforscher Professor Johann Galtung uns wissen: Ich denke in der selben Richtung. (Galtung, 8.12.86)

Und Professor Hieronim Kubiak, Präsident des Polnischen Friedenskomitees, mit dem zuvor auf dem Friedenskongress in Kopenhagen Gespräche stattgefunden hatten, schrieb am 9. Dezember 1987: I have found your paper (“Pooling Security Sovereignty with the United Nations”/"Die Übertragung gemeinsamer Sicherheitsinteressen auf die Vereinten Nationen") interesting and full of historical exemplifications backing your reasoning.’ (Ihr Vorschlag, dessen zahlreiche Argumente als historische Belege dienen können, haben mein Interesse gefunden.") Es war eine bewegte Zeit, in der der Dachverband der Weltföderalisten mit dem Vorsitzenden, dem Dänen Dr. Hermod Lannung, zu vielen osteuropäischen und kommunistischen ’Kollegen’ Kontakt hatten und mit ihnen einen friedenspolitischen Dialog unterhielten.

Eine Initiative in dem von Ihnen vorgeschlagenen Sinne ist von uns bisher nicht ernsthaft in Erwägung gezogen worden. Bei der gegenwärtigen politischen Weltkonstellation wäre der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unserer Auffassung nach sicherlich überfordert, wenn ihm die neuen Verantwortungen, wie Sie sie vorschlagen, zusätzlich aufgebürdet würden. Die Folge könnte leicht eine Diskreditierung der Vereinten Nationen insgesamt sein.’ So schrieb uns im Januar 1988 der Arbeitskreis I der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag. War inzwischen die Bestimmung des Friedensgebots im Grundgesetz in Vergessenheit geraten?: Allerdings: Wenn es richtig ist, die Institution der Vereinten Nationen langfristig zu stärken, so entspricht es doch politischer Klugheit, den jeweiligen richtigen Moment abzuwarten. Nur in einem breiten, weltweiten Konsens können solche Umstrukturierungen internationaler Verantwortlichkeiten sich verwirklichen lassen.’ (Arbeitskreis I der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag,  6. Januar 1988) Nun wissen wir es: Auf den richtigen Zeitpunkt kommt es an!

Die Mauer fällt, doch nichts passiert. Der Physiker und Friedensforscher Carl Friedrich von Weizsäcker bekennt: Ich möchte Ihnen nur sagen, dass ich prinzipiell die Ziele, die Sie vertreten, genau die richtigen Ziele finde. Wie dies im Einzelnen durchzuführen ist, ist natürlich immer von neuem eine Frage der konkreten Politik. (Weizsäcker, 31.1.91) Meinte er die Ziele seien richtig, aber unser Weg, der Weg des Grundgesetzes und der UNO-Charta, sei falsch?

Auch das Auswärtige Amt, ’sehr eingehend auch mit institutionellen Fragen der Vereinten Nationen (beschäftigt)’ und ’für Anregungen und “unsolicited advice” daher durchaus dankbar,’ war im Frühjahr 1991 der Meinung, dass ’das Instrumentarium der Vereinten Nationen gestärkt werden’ müsse (Büro Genscher, AA, 18.3.91) und der bekannte Völkerrechtler Professor Dr. Otto Kimminich bestätigt im Dezember noch einmal: ’Sie haben ganz recht, dass Art. 24 GG eine Handhabe bietet, um der UNO Verantwortlichkeiten, welche bislang der Hoheit der Nationalstaaten unterstanden, zu übertragen. Nach deutschem Verfassungsrecht wird eine solche Übertragung wohl in Gesetzesform geschehen müssen. Sie haben also wieder ganz Recht, wenn Sie sagen, dass zu diesem Zweck der Bundestag ein Gesetz mit einfacher Mehrheit verabschieden könnte. (Kimminich, 16.12.91) Zum gleichen Thema Karsten Voigt: Ich habe mit Befriedigung festgestellt, dass sich zentrale Überlegungen Ihres Vereins [Weltföderalisten Deutschlands e.V.] mit den Zielvorstellungen der SPD decken. (Voigt, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Brief v. 22. Juni 1992) 1992 endeten offiziell die Aktivitäten des Vorstandes der WFD und es gibt nur noch sporadische Äußerungen von beamteter Seite:

Ihre Anregungen und Überlegungen zur Reform der UNO sind sehr interessant. (Hauptabteilung II, Abt. Außenpolitik der CDU Bundesgeschäftsstelle, Bonn, v. 9. Juli 1996)

Ich bin nicht der Auffassung, dass die Staaten dem Sicherheitsrat bereits die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit im Sinne einer Hoheitsrechtsübertragung überantwortet haben. Etwas Derartiges würde voraussetzen, dass die Staaten insoweit eine bis dato bestehende Kompetenz regelrecht aus ihrem eigenen Kompetenzbereich herausgelöst und der UNO zugeschoben haben. (Professor Dr. jur. Dr. h.c. mult. Knut Ipsen, Juristische Fakultät, Lehrstuhl für Öffentliches Recht (Völkerrecht), Ruhr-Universität Bochum, v. 13. April 1999)

'Ihre Denkanstöße nehme ich mit großer Sympathie zur Kenntnis und möchte zunächst richtig stellen, dass ich mich nicht gegen einen europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat ausgesprochen habe. Ich bin der Meinung, dass dies der weiteren Integration in Europa erheblich nützen und sowohl der heutigen Staatenkonstellation, als auch dem bislang in Europa erzielten Integrationsfortschritt, besser entsprechen würde. ... Mit Ihnen bin ich überzeugt, dass weitere Verrechtlichung und Zivilisierung der internationalen Beziehungen erforderlich sind. Gleichzeitig müssen wir das Spannungsverhältnis von Macht und Recht als Gegebenheit anerkennen, dessen Überwindung eine Utopie im positiven Sinne darstellt, an der wir beharrlich arbeiten müssen. ... Die dreifache Reformaufgabe - institutionell, völkerrechtlich und im Sinne einer weltgesellschaftlichen Konzeption von politischer Verantwortung - muss gerade von Staaten entschlossen angegangen werden, deren jüngere Geschichte einen innovativen Ansatz auf dem Feld der internationalen Beziehungen begünstigt hat. Dazu zählt auch die Bundesrepublik Deutschland.' (Günter Verheugen in einem Brief an den ehemaligen Vorsitzenden der Weltföderalisten Deutschlands e.V., 22. April 1999)

Wir Deutschen sind besessen davon, dass von deutschem Boden kein Krieg ausgehen darf, anstatt besessen zu sein davon, dass von Deutschland Frieden ausgeht

 

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284 The means to real peace. -

No government nowadays admits that it maintains an army so as to satisfy occasional thirsts for conquest; the army is supposed to be for defence. That morality which sanctions self-protection is called upon to be its advocate. But that means to reserve morality to oneself and to accuse one‘s neighbour of immorality, since he has to be thought of as ready for aggression and conquest if our own state is obliged to take thought of means of self-defence; moreover, when our neighbour denies any thirst for aggression just as heatedly as our State does, and protests that he too maintains an army only for reasons of legitimate self-defence, our declaration of why we require an army declares our neighbour a hypocrite and cunning criminal who would be only too happy to pounce upon a harmless and unprepared victim and subdue him without a struggle. This is how all states now confront one another: they presuppose an evil disposition in their neighbour and a benevolent disposition in themselves. This presupposition, however, is a piece of inhumanity as bad as, if not worse than, a war would be; indeed, fundamentally it already constitutes an invitation to and cause of wars, because, as aforesaid, it imputes immorality to one‘s neighbour and thereby seems to provoke hostility and hostile acts on his part. The doctrine of the army as a means of self-defence must be renounced just as completely as the thirst for conquest. And perhaps there will come a great day on which a nation distinguished for wars and victories and for the highest development of military discipline and thinking, and accustomed to making the heaviest sacrifices on behalf of these things, will cry of its own free will: ,we shall shatter the sword‘ - and demolish its entire military machine down to its last foundations. To disarm while being the best armed, out of anelevation of sensibility - that is the means to real peace, which must always rest on a disposition for peace: whereas the so-called armed peace such as now parades about in every country is a disposition to fractiousness which trusts neither itself nor its neighbour and fails to lay down its arms half out of hatred, half out of fear. Better to perish than to hate and fear, and twofold better to perish than to make oneself hated and feared - this must one day become the supreme maxim of every individual state! - As is well known, our liberal representatives of the people lack the time to reflect on the nature of man: otherwise they would know that they labour in vain when they work for a ,gradual reduction of the military burden‘. On the contrary, it is only when this kind of distress is at its greatest that the only kind of god that can help here will be closest at hand.  The tree of the glory of war can be destroyed only at a single stroke, by a lightning-bolt: lightning, however, as you well know, comes out of a cloud and from on high. (R.J. Hollingdale, transl., Human, All Too Human. A Book for Free Spirits, Cambridge Texts in the History of Philosophy (1996), pp. 380-81)

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